EU-Parlament - Fragen & Antworten

Der Verlängerung dieser Regelung, die dem Schutz unserer Kinder dient, habe ich zugestimmt.

Ob ich mich einer anderen Partei anschließen werde, vermag ich im Moment noch nicht zu entscheiden.

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung

Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen  als konträr zu einem offenen und fairen digitalen Markt. Genau für solche Fälle haben wir eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz, dem Ausschuss, dem ich vorsitze, gegründet.