Bei der Abstimmung ging es nicht um die Einführung einer neuen „Chatkontrolle“, sondern ausschließlich um die Verlängerung der bereits seit 2021 geltenden CSAM-Übergangsregelung
Ich habe der Verlängerung zugestimmt, weil sie keine neuen Überwachungsbefugnisse schafft und auch keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannt.
Ich habe dieser Position daher zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir beides gewährleisten müssen: den wirksamen Schutz unserer Freiheitsrechte und einen ebenso wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet.
Meine Zustimmung bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Übergangsregelung. Einer allgemeinen oder anlasslosen Überwachung privater Kommunikation würde ich nicht zustimmen
Psychische Versorgung darf kein Luxusgut sein.
Verantwortung für die Schöpfung bedeutet weder, jede Innovation abzulehnen, noch Natur und Saatgut schrankenlos wirtschaftlichen Interessen zu überlassen. Es geht darum, verantwortbare Innovation zu ermöglichen, Vielfalt zu bewahren und Abhängigkeiten zu verhindern.