EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Gaetano B. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Niebler, bezüglich der EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) bitte ich um Klärung: Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung)?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Michael Bloss
Antwort 31.07.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Kinder müssen besser geschützt werden - ob die massenhafte Überwachung von privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dazu das probate Mittel ist, das hinterfrage ich

Frage von Johann V. • 22.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Chatkontrolle mit demokratischen Grundrechten, wenn organisierte Täter auf andere Kommunikationswege ausweichen können und Millionen Bürger überwacht würden?
Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Frage von Jan L. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für das Informationsfreiheitsgesetz ein. Danke!
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort ausstehend von Friedrich Pürner parteilos
Frage von Karina F. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für unser Recht bezüglich Informationsfreiheitsgesetz ein.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.