Genossen Günther, In Deutschland betont die Linke ohne Unterlass keine Mehrheiten mit der AfD zu erreichen. Du hast dich im Europaparlament völlig konträr verhalten. Brandmauer nur in der BRD?
Lieber Herr (Genosse?) S.,
Vielen Dank für die Frage.
Die Delegation der Linke im Europäischen Parlament (EP) hat nie und wird nie mit den Rechten zusammenarbeiten oder ihre Anträge unterstützt. Wir suchen niemals Mehrheiten mit rechten Kräften. Den konkreten Antrag haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktion und nur die eingebracht. Dem vorliegenden Antrag haben Abgeordnete aller Fraktionen zugestimmt, auch der EVP, der aus Deutschland u.a. die CDU/CSU angehören. Im Gegensatz zum Bundestag ist es im Vorfeld von Abstimmung nicht so klar, wie sich die einzelnen Abgeordnete verhalten werden. Das Abgeordnete im EP nicht den Empfehlungen ihrer Fraktionen folgen, ist nicht unüblich. Ausschlaggebender sind eher die Verabredungen in den einzelnen Delegationen der jeweiligen Parteien. Momentan sind über 200 Parteien im EP vertreten, damit ist vor Abstimmungen es teils sehr schwierig die Mehrheitsverhältnisse umfassend einzuschätzen.
Zudem ist ein Antrag, der auf eine rechtliche Prüfung und damit auf Rechtsstaatlichkeit setzt, alles andere als rechte Politik. Bei diesem Antrag, wo es um die Prüfung u.a. von Verbraucherschutzrechten ging insbesondere. Es ist eigentlich zu fragen, warum sich Abgeordnete von CDU/CSU beispielsweise über rechtlich Bedenken einfach hinwegsetzen.
Mein Eindruck bleibt, dass hier vom eigentlichen Sachverhalt abgelenkt werden soll, nämlich dass mit Mercosur gravierende Auswirkungen auf Bäuer:innen, Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Europa wie auch in den Mercosur-Staaten sowie auf indigene Communities haben wird. Diese Folgen sind real, absehbar und vielfach dokumentiert. Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen.
mit freundlichen Grüße
Martin Günther
Weitere Fragen an Martin Günther
Es ist absurd, dass mehr Geschlossenheit, Souveränität der EU oder verstärkte Handelsbeziehungen auf den Rücken von Arbeitnehmer:innen etc. entstehen soll.
Das Abkommen stellt Beschäftigten-, Verbaucherschutzrechte und Umweltstandards in Frage. Eine rechtliche Prüfung sollte ganz im Sinne der Bürger*innen sein.
Ob dies ein Bruch des Völkerrechts darstellt, kann ich nicht beurteilen. So oder so, setze ich mich für Abrüstung statt Aufrüstung ein.
Die Ausmaße der Verschmutzung mit gesundheitsschädlichen PFAS, sind erschreckend. Ich unterstütze in vollständiges, europaweites Verbot von PFAS.