EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Enrico M. • 08.07.2026
Warum billigen sie und ihre Fraktion, die kurzfristige und unzulässig eingebrachte, erneute Abstimmung zur Chatkontrolle 1.0 am morgigen Donnerstag 09.07.2026? Weshalb alle EU-Bürger ausspionieren?!?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Herbert D. • 08.07.2026
Werden Sie sich für die sofortige Freilassung des Arztes Dr. Hussam Abu Safiya im israelischen Gefängnis einsetzen?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Anna R. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Bukhardt, wie werden Sie zu dem Thema Chat-Kontrollen abstimmen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 10.07.2026 von Delara Burkhardt SPD

Doch statt endlos verlängerten Übergangslösungen brauchen wir endlich einen langfristigen Rechtsrahmen, der Missbrauchsmaterial wirksam bekämpft und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt.