EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Jutta Paulus
Antwort von Jutta Paulus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.07.2025

Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 27.08.2025

Die vergangenen zwölf Monate haben zudem das Engagement der Kommission gezeigt, die Verordnung proaktiv durchzusetzen, etwa durch die Einleitung mehrerer Untersuchungen wegen Nichteinhaltung gegen Apple, Meta oder Google.

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 12.09.2025

Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation.

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