EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Katja S. • 22.01.2026
Du hast bei Mercosur bewusst in Kauf genommen, dass die Mehrheit nur mit den Rechten zu Stande kommt und das Abkommen scheitert. Warum?
Portrait von Terry Reintke
Antwort 23.01.2026 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade

Frage von Katja S. • 22.01.2026
Du hast mit den Rechten für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. Warum glaubst Du, dass das in der aktuellen weltpolitischen Lage eine gute Idee ist
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 22.01.2026 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anwendung des Abkommens wird durch diese Überprüfung nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Frage von Lutz S. • 22.01.2026
Liebe Frau Reintke, warum haben Sie gemeinsam mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen der ESN die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH erwirkt?
Portrait von Terry Reintke
Antwort 23.01.2026 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade.

Frage von gerd M. • 22.01.2026
Warum haben Sie sich in der Abstimmung zu Mercusor enthalten ?
Portrait von Martin Häusling
Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.

Frage von Georg v. • 22.01.2026
Warum haben so viele Grüne für die Verzögerung des Mercosur Abkommens gestimmt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 26.01.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir deutschen Grünen wollen Mercosur trotz Kritik ratifizieren; Streit gab es nur darüber, ob der EuGH vorher prüfen soll oder wir schneller entscheiden.