Welche diplomatischen Initiativen zum Ukrainekrieg gab es bisher von der EU?
Sehr geehrte Frau Paulus,
wir sind uns sicher einig darin, dass ein Kaffeetrinken in Rufweite zu Putin (Kanzler Scholz) nicht als diplomatische Initiative bezeichnet werden kann. Es fehlte der Koffer mit Verhandlungsmasse samt Prokura durch die restlichen EU-Mitglieder. Gab es irgendetwas, das man als diplomatische Initiative bezeichnen könnte? Das muss sehr, sehr im Geheimen geschehen sein. Oder?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Europäische Union hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs verschiedene diplomatische Initiativen unternommen. Dazu gehören enge Abstimmungen mit den Vereinten Nationen, der OSZE und Drittstaaten, um Deeskalation, humanitäre Korridore und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen. Viele dieser Gespräche finden bewusst nicht öffentlich statt.
Die EU hat außerdem die Verhandlungen zum Schwarzmeer-Getreideabkommen unterstützt, um globale Versorgungsketten zu stabilisieren. Die umfangreichen Sanktionen dienen ebenfalls als politisches und diplomatisches Instrument. Dazu zählt auch der beschlossene Ausstieg aus russischen Gasimporten bis spätestens 2027. Ziel ist, die finanzielle Abhängigkeit zu reduzieren und Russland wirtschaftlich unter Druck zu setzen, damit Bewegung in Richtung einer Verhandlungslösung möglich wird. Schließlich ist auch der Beitrittskandidatenstatus der Ukraine ein wichtiges politisches Signal und Teil einer langfristigen diplomatischen Strategie.
Nicht jede Initiative ist sofort sichtbar, doch die EU ist auf zahlreichen Ebenen diplomatisch aktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus, MdEP
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