EU-Haushalt 2020

Der vom Rat und Kommission eingebrachte Gesetzesentwurf fordert das Parlament auf, den EU-Haushalt für das Jahr 2020 zu bestätigen. Insgesamt sollen 168,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 153,6 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden, was einer leichten Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mit 543 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen und dem Haushaltsplan 2020 somit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Christine Anderson ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Gunnar Beck ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Lars Patrick Berg ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Markus Buchheit ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Özlem Demirel Özlem Demirel GUE/NGL 17 - Bund Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst GUE/NGL 17 - Bund Dagegen gestimmt
Nicolaus Fest ID 17 - Bund Dagegen gestimmt

Der von der Komission eingebrachte Gesetzesentwurf regelt den Haushalt für das Jahr 2020 und sieht vor, dass der Etat für das kommende Jahr 168,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 153,6 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen betragen soll. Unter Verpflichtungsermächtigung versteht man die Summe, die die EU auch erst in folgenden Jahren bezahlen kann, während die Zahlungsermächtigungen die Summe der Gelder ist, die Brüssel konkret auszahlen kann. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich bei den Zahlungsermächtigungen um einen Anstieg von 3,4 Prozent.

Die Reservezahlungen waren ein Streitpunkt zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat, der die Mitgliedsstaaten vertritt. So forderte das Parlament Verpflichtungsermächtigungen von 171 Milliarden Euro, um im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen, wie beispielsweise einen ungeregelten Brexit, einen ausreichenden "Puffer" zu haben, während die Mitgliedsstaaten ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro forderten. Letztendlich einigten sich Rat und Parlament auf 168,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigung.

Von dem Geld sollen 500 Millionen Euro in den Klimaschutz und dazugehörige Forschungsprojekte investiert werden. Laut dem scheidenden EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sollen 21 Prozent des Gesamtbudgets in Maßnahmen investiert werden, "um dem Klimawandel zu begegnen". Zudem sind 58,1 Milliarden Euro für Ausgaben für  die Landwirtschaft geplant. Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei seien laut der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier um 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt worden. Dies läge unteranderem an der Lage in Bereichen wie Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit. Dennoch werde es weiterhin Geld für die türkische Zivilgesellschaft, Austauschprogramme wie Erasmus oder die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben (Zeit-Artikel).  Des Weiteren sieht der Plan vor, Beschäftigungsinitiativen für junge Menschen mit 23,8 Millionen Euro zu verstärken und diese im Sommer mit weiteren 50 Millionen Euro aufzustocken.

Mit 543 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen und dem Haushaltsplan 2020 somit zugestimmt. Von den anwesenden deutschen Abgeordneten votierten alle Mitglieder der AfD-Fraktion, die sich im EU-Parlament der ID-Fraktion angeschlossen hat, gegen den Antrag. Auch Özlem Demirel, Dr. Cornelia Ernst und Martin Schirdewan aus der Linksfraktion stimmten gegen den Antrag. Martina Michels und Helmut Scholz aus der Linksfraktion votierten, genau wie alle anderen anwesenden deutschen Abgeordneten, für den Gesetzesentwurf und damit für den Haushaltsplan.

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