Cyber Abwehr

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert alle Mitgliedsstaaten auf, ihre nationalen Strategien für die Cybersicherheit auf den Schutz der Informationssysteme und der damit verbundenen Daten auszurichten und den Schutz dieser kritischen Infrastruktur als Teil ihrer jeweiligen Sorgfaltspflicht zu betrachten. Mit 476 Ja-Stimmen (72%) wurde die Entschließung angenommen. 151 (23%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 36 (5%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmten für die Entschließung. Grüne und Linke stimmten dagegen. Bei den Nationalisten und Rechtsextremisten zeichnete sich ein uneinheitliches Bild ab.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 54 für die Entschließung, 25 dagegen, 14 waren nicht beteiligt und 3 enthielten sich ihrer Stimme. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
3
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sähen sich einer beispiellosen Bedrohung in Form von politisch motivierten, staatlich geförderten Cyberangriffen sowie Cyberkriminalität und Cyberterrorismus ausgesetzt. Die Abwehrfähigkeiten der EU müssten dringend ausgebaut werden, weil nicht rechtzeitig auf die Veränderungen bei der Cybersicherheit reagiert worden sei. Eine gemeinsame Politik und solide Kapazitäten im Bereich der Cyberabwehr müssten eines der Kernstücke der Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion bilden. Es wird darauf hingewiesen, dass der EU und der NATO aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und strategischen Interessen besondere Verantwortung zukommen und sie in der Lage seien, den wachsenden Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit und -abwehr mit mehr Effizienz und in enger Zusammenarbeit zu begegnen.

Arne Lietz (SPD) wies darauf hin, Cybersicherheit könne nicht nationalstaatlich, sondern nur europäisch erfolgreich angegangen werden. Daher müssten die Mitgliedsstaaten noch mehr Kooperationsbereitschaft zeigen. Gerade bei Cybersicherheit sei die Grenze zwischen militärisch und zivil oft fließend. Es brauche eine ressortübergreifende Diskussion zur Cybersicherheit.

Nadja Hirsch (FDP) sagte, Cyber-Spionage, Desinformationskampagnen oder auch Erpressungssoftware seien eine ernsthafte Gefahr für große Teile der europäischen Infrastruktur. Deswegen sei es umso wichtiger, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenarbeiteten. Daher gelte es nun, einen EU-Cyber-Reaktionsdienst einzurichten und die Koordinierung stärker zusammenzubringen. Cyberabwehr müsse von vornherein beim Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion eine zentrale Rolle spielen.

Weiterführende Informationen:

Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung

Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan der EU Kommission