- Wohnort
- Kaiserslautern
- Berufliche Qualifikation
- Akademie der Arbeit
- Ausgeübte Tätigkeit
- Vorsitzender der IG Metall Kaiserlautern und DGB Regionsvorsitzender
- Bundesland
-
Wahlkreisergebnis: 0,0 %
- Parlament
- EU-Parlament 2014-2019
EU-Parlament 2014-2019
Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sollen solange ausgesetzt werden bis die USA alle Normen der ILO ebenfalls ratifiziert hat.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.