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Es gibt viele Sorgen darum, dass das neue Urheberrechtsgesetz dazu führen könnte, dass in den sozialen Medien, vor allem auf Youtube, kleinere Kanäle große Probleme bekommen werden, da die Sprache von Artikel 13 unklar ist. Der Ausdruck "in good faith" ist schwammig und könnte somit, so wie ich das sehe, ungewollte Konsequenzen haben. (...)

Von: Znevr Ybhvfr Urva

Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU

(...) Mit Artikel 13 möchte das Europäische Parlament erreichen, dass die Plattformen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, für diese auch bezahlen. Wir verlangen daher eine Lizenzpflicht, so dass die Rechteinhaber, nämlich die Künstler, auch fair für ihre Leistung entlohnt werden. Die Kanäle, auf denen Youtuber ihre eigenen Werke hochladen, sind von Artikel 13 nicht betroffen. (...)

# Bürgerrechte 29Juni2018

(...) WählerInnen werden dieses Thema und das Abstimmungsverhalten für nächstes Jahr im Blick haben. (...)

Von: Ovetvg Wüefpuvx-Ohfonpu

Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU

(...) Der EVP-Fraktion war es in den bisher geführten Debatten zur Urheberrechtsreform stets wichtig, dass an den Werken von Fotografen, Journalisten, Künstlern und anderen Kreativen in erster Linie diejenigen verdienen sollen, die diese geschaffen haben und nicht große Internetplattformen. Nur so können wir Qualitätsjournalismus, Pressevielfalt und unsere Kultur- und Medienlandschaft erhalten. (...)

# Bürgerrechte 29Juni2018

Sehr geehrter Herr Florenz,

ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der nächsten...

Von: Unaf-Crgre Ynzrem

Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Bedenken zur EU-Urheberrechtsreform und speziell zu Upload-Filtern ausdrücken. Ich bin selbst nicht Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss und habe daher an der Positionierung des Rechtausschuss nicht aktiv mitgewirkt. (...)

# Gesundheit 11Nov2016

(...) Auch wenn es nur 5% sind die dardurch gespendet werden könnten, wieso nicht da anfangen wo man anfangen kann? Aller anfang ist klein und Privatbürger dazu zu bringen ihre Lebensmittel zu spenden währe auch Logistisch kaum bewärkstellbar, bei Supermärkten hingegen sind die 5% "gestappelt" also wenn sie dafür sind wieso stimmen sie dagegen? (...)

Von: Cnhy Bssraoäpure

Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 8Apr2016

(...) in der EU wurden bisher die Bemühungen zur Kennzeichnung von hohen Zuckergehalten in Lebensmitteln zur Unterscheidung von gesünderen Lebensmittel blockiert. Wir Verbraucher haben nicht die Möglichkeit schnell und einfach ungesunde Lebensmittel zu finden, da oft irreführende Werbung geführt wird. (...)

Von: Varf Eüpxreg

Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sie haben am 27.10.2015 den "Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union" zugestimmt und die Änderungsanträge abgelehnt. (...)

Von: Qnavry Zvaqre

Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Netzneutralität. Ich weiß, wie wichtig ein offenes Internet für die Bürger der EU ist. (...)

(...) Fazit: Nur die vorgetragene Teilstromableitung –wegen der Nähe zur Nordsee- gibt eine wirksame und nachhaltige Risikominderung für deutsche und niederländische Metropole, die zudem multifunktionale Entlastungsfunktionen erfüllt. Andernfalls droht allein am Niederrhein ein Schadenspotenzial von mehr als 200 Milliarden Euro! (...)

Von: U.-Crgre Sryqznaa

Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU

(...) Ich kann nur unterstreichen, dass für den Niederrhein ein nachhaltiger Hochwasserschutz äußerst wichtig ist, und ich teile Ihre Ansicht. Ich möchte zudem gerne hinzufügen, dass leider auch die Stromversorgung bei Überschwemmungen nicht lückenlos sichergestellt wird. (...)

(...) 3) Wie sorgen die EU im Allgemeinen bzw. Deutschland im Speziellen dafür, dass die vom UN-Menschenrechtsrat abgelehnte Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen durch die Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen über den nicht geleugneten Beschuss rein ziviler Ziele hinaus in irgendeiner Form untersucht und veröffentlicht werden? Das heißt, die Anlage militärischer Infrastruktur in Wohngebieten, die Verwendung von UN-Gebäuden und Krankenhäuser für militärische Aktivitäten, der Beschuss der eigenen Bevölkerung durch Raketen, die ihr Ziel Israel nicht erreicht haben? (...)

Von: Ryvfnorgu Obevrf

Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU

(...) Einleitend möchte ich Sie gerne über die neuesten Entwicklungen im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt informieren: Erst im Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet und sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Jedoch unter dem Vorbehalt, dass dieser Anerkennung Friedensgespräche vorausgehen müssen. (...)

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