Cyber Abwehr

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert alle Mitgliedsstaaten auf, ihre nationalen Strategien für die Cybersicherheit auf den Schutz der Informationssysteme und der damit verbundenen Daten auszurichten und den Schutz dieser kritischen Infrastruktur als Teil ihrer jeweiligen Sorgfaltspflicht zu betrachten. Mit 476 Ja-Stimmen (72%) wurde die Entschließung angenommen. 151 (23%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 36 (5%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmten für die Entschließung. Grüne und Linke stimmten dagegen. Bei den Nationalisten und Rechtsextremisten zeichnete sich ein uneinheitliches Bild ab.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 54 für die Entschließung, 25 dagegen, 14 waren nicht beteiligt und 3 enthielten sich ihrer Stimme. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
3
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Enthalten
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D) Nicht beteiligt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sähen sich einer beispiellosen Bedrohung in Form von politisch motivierten, staatlich geförderten Cyberangriffen sowie Cyberkriminalität und Cyberterrorismus ausgesetzt. Die Abwehrfähigkeiten der EU müssten dringend ausgebaut werden, weil nicht rechtzeitig auf die Veränderungen bei der Cybersicherheit reagiert worden sei. Eine gemeinsame Politik und solide Kapazitäten im Bereich der Cyberabwehr müssten eines der Kernstücke der Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion bilden. Es wird darauf hingewiesen, dass der EU und der NATO aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und strategischen Interessen besondere Verantwortung zukommen und sie in der Lage seien, den wachsenden Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit und -abwehr mit mehr Effizienz und in enger Zusammenarbeit zu begegnen.

Arne Lietz (SPD) wies darauf hin, Cybersicherheit könne nicht nationalstaatlich, sondern nur europäisch erfolgreich angegangen werden. Daher müssten die Mitgliedsstaaten noch mehr Kooperationsbereitschaft zeigen. Gerade bei Cybersicherheit sei die Grenze zwischen militärisch und zivil oft fließend. Es brauche eine ressortübergreifende Diskussion zur Cybersicherheit.

Nadja Hirsch (FDP) sagte, Cyber-Spionage, Desinformationskampagnen oder auch Erpressungssoftware seien eine ernsthafte Gefahr für große Teile der europäischen Infrastruktur. Deswegen sei es umso wichtiger, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenarbeiteten. Daher gelte es nun, einen EU-Cyber-Reaktionsdienst einzurichten und die Koordinierung stärker zusammenzubringen. Cyberabwehr müsse von vornherein beim Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion eine zentrale Rolle spielen.

Weiterführende Informationen:

Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung

Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan der EU Kommission