Jahrgang
1969
Wohnort
Düsseldorf
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Bundesliste, Platz 2
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Sven Giegold: Lehne ab
Wir halten die Regelungen, wie sie jetzt bestehen, für ausreichend.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Die EU-Staaten müssen gerettete Schutzsuchende ans Land lassen. Zivile Seenotretter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden. Das Sterben im Mittelmeer muss so schnell wie möglich beendet werden. Deshalb fordern wir von der EU und Mitgliedstaaten den Aufbau einer europäischen zivilen Seenotrettung.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Sven Giegold: Lehne ab
Bis Mai ist eine Änderung des Wahlrechts aufgrund der Kürze der Zeit ausgeschlossen. Für die Zukunft wollen wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Wir wollen Handelsabkommen, die verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreiben, die kommunale Daseinsvorsorge schützen, den Pariser Klimavertrag umsetzen und die parlamentarische Mitentscheidung bei der regulatorischen Kooperation garantieren.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Sven Giegold: Lehne ab
Freizügigkeit ist Kern des europ. Projektes. Das Gleichbehandlungsprinzip gilt für alle EU-Bürger. So profitieren in Österreich lebende Deutsche genauso von der dortigen Arbeitslosenhilfe wie in Deutschland lebende Belgier*innen. Würde ein Staat dies verwehren, verstieße er gegen geltendes EU-Recht.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Wir brauchen diese Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate in der EU. SPD-Finanzminister Scholz macht sie zum Etikettenschwindel, wenn er Anleihen und besonders Derivate ausnehmen will. So würde der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiter auf die Gesellschaft abgewälzt.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Sven Giegold: Lehne ab
Die Erweiterungspolitik der EU ist eine Erfolgsgeschichte. Die EU hat allen Staaten des Westbalkans versprochen, bei Erfüllung der Kriterien der EU beitreten zu können. Die EU steht in der Verantwortung, das Vertrauen nicht zu enttäuschen und den Reformprozess in diesen Ländern mitzugestalten.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Es soll ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebung und das volle Budgetrecht erhalten.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Die Administration von Präsident Trump stellt nicht nur zahlreiche internationale Abkommen in Frage, vom Pariser-Abkommen bis zum Iran-Deal, und unterminiert die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der NATO, sondern befehdet die EU und insbesondere Deutschland durch ungerechtfertigte Sonderzölle.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, für alle EU-Bürger*innen gelten dieselben Rechte bei der Arbeitssuche. Gleichzeitig ist uns wichtig, daß mobiles Arbeiten in der EU immer auf freiwilliger Basis erfolgt. Der Schutz vor Dumpinglöhnen (z.B. Mindestlohnrichtlinie) ist eine solidarische Grundlage.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Wir GRÜNE streiten für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und fordern, dass zukünftig alle Zahlungen an die Landwirtschaft an hohe Standards zu Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie Sozialstandards gebunden werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Sven Giegold: Lehne ab
Wir brauchen ein Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindeststandards, die sich an der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes sowie der EU-Armutsdefinition orientieren. Bei der konkreten Umsetzung können die EU-Mitgliedstaaten natürlich höhere Standards beibehalten.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Wir wollen für alle Politikbereiche, in denen heute noch einstimmig entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen. Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Steuerpolitik. Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Für die Zukunft wollen wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung. Unsere Grüne Liste hat schon Frauen auf allen ungeraden Plätzen (1, 3, 5, ...).
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Sven Giegold: Lehne ab
Ein EU-weites Verbot von best. Einwegplastik - wie von der Europ. Kommission vorgeschlagen und vom Rat und Parlament angenommen - ist zielführend. Das Verbot betrifft nur best. Anwendungen von Einwegplastik. Wir GRÜNE sind nicht dafür, alles Einwegplastik zu verbieten (z.B. medizin. Einwegspritzen).
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Wir wollen eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Um die grüne europ. Mobilität zu fördern, muss Europa auf der Schiene mehr zusammenwachsen. Europ. Fördermittel müssen gezielt für bestehende und fehlende Abschnitte eingesetzt werden. Die Mittel für das europ. Lückenschlussprogramm für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr wollen wir verdoppeln
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Sven Giegold: Lehne ab
Dies setzt de facto den Einsatz von Uploadfiltern voraus. Sie sind der falsche Ansatz, weil sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das ungehinderte Publizieren eigener Inhalte einzuschränken drohen. Wir wollen neue Vergütungsmodelle einführen, die Kreativen eine faire Vergütung zukommen lassen
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Wir fordern, dass das vom EU-Parlament und der EU-Kommission geschaffene Lobbyregister für alle EU-Institutionen verbindlich wird. Die Regeln, nur registrierte Lobbyisten zu treffen und Treffen zu veröffentlichen, sollen in EU-Institutionen für alle gelten, die an EU-Entscheidungen mitarbeiten.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Sven Giegold: Lehne ab
Die Pipeline Nord Stream 2 verstößt gegen die Ziele der Europ. Energieunion. Sie ist nicht nötig für die Energiesicherheit Deutschlands oder der EU. Sie verstößt gegen Sicherheitsinteressen unserer Ostseenachbarn und der Ukraine. Sie gibt Russland einen Hebel zur Spaltung der EU.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Sven Giegold: Lehne ab
Wir wollen keinen Protektionismus und keine europäische Kopie von Trumps Amerika-First-Politik.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Sven Giegold: Stimme zu
Wir wollen allen Auszubildenden und Studierenden ein Jahr lang ein Interrailticket zur Verfügung stellen. Perspektivisch möchten wir dies auch durch Angebote ergänzen, die sich jeder leisten kann.

Über Sven Giegold

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Ich bin überzeugt, dass wenn man mit Kameras die Treffen von Parlamentariern aller Parteien mit Lobbyisten verfolgen könnte würden sämtliche Parteien ein ähnliches Bild wie das der FPÖ ergeben. Warum sträuben sich alle Parteien gegen eine detaillierte Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten und warum wird nicht jede Parteispende mit Wert und Spender genannt? Ich denke man hat etwas zu verbergen denn ich möchte wissen für wen ihr arbeitet. (...)

Von: Ybgune Wbua

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

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# Wirtschaft 18Mai2019

Werden Sie sich als Abgeordneter im Europaparlament dafür einsetzen des Milliardengrab Heiße-Fusionsforschung zu schließen und stattdessen sich sehr schnell für die Förderung von LENR-Projekten („Kalte-Fusionsforschung“) einsetzen?

Von: Qvrgre Möyyre

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Auch Ihre Homepage lädt nicht gerade zum Dialog ein. Halten Sie etwa nichts mehr vom direkten Kontakt mit dem Bürger?

Von: Zngguvnf Whax

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Junk,

mein Kontakt mit den Bürger*innen erfolgt täglich im direkten Dialog bei Veranstaltungen über zahlreiche...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Wirtschaft 4Mai2019

Sehr geehrter Herr Giegold,

werden Sie sich im Fall Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und...

Von: Hjr Ureeznaa

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

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# Finanzen 2Mai2019

(...) Und ich möchte Sie gerade in Ihrer wirtschaftspolitische Kompetenz möchte fragen: werden Sie unser bestehendes Geldsystem thematisieren? Werden Sie die derzeit über das Zinseszinssystem bestehende Möglichkeit von exponentiellem Wachstum von privatem Vermögen bei gleichzeitiger Verschuldung eines Teils der Bevölkerung in Frage stellen - mit dem Ziel, dieses System abzuschaffen? (Mir haben zum Verstehen der Zusammenhänge die Veröffentlichungen des Ökonomen Bernd Senf und die Darlegungen der www.monetative.de geholfen.) (...)

Von: Ehgu Cevrfr

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

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(...) Wie stehen Sie zu der Idee, eine deutsch-französische Hochgeschwindigkeitsstrecke Karlsruhe-Straßburg-Freiburg-Mülhausen-Basel zu schaffen? Alle Metropolen des Oberrheingraben wären so miteinander verbunden und auf den alten Strecken wäre mehr Platz für Regional- und Güterzüge. (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

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(...) - Was könnte ihnen helfen sich selbst, die eigenen Hobbys, die Familie/Freunde, den Wahlkreis, Mitarbeiter_innen, die Partei, die Fraktion, das Parlament, den Beruf außerhalb des Parlaments zufriedenstellend und im gesunden Ausgleich „unter einen Hut“ zu bekommen? (...)

Von: Treevg Qrcare

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Giegold, was werden Sie baldmöglichst unternehmen, um abzuwenden, dass demokratischen Bürgerbewegungen unrechtmäßig die Gemeinnützigkeit aberkannt wird ? (...)

Von: Fhfnaar Jrore

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

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# Umwelt 23Apr2019

(...) https://www.scientists4future.org/fakten/ Welche Maßnahme zum Klimaschutz hat für Sie Priorität?

Von: Unenyq Bxha

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

(...) die Scientists for Future (S4F) stehen der Fridays for Future (FfF) Bewegung sehr nahe. Die Fridays for Future Bewegung, zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie leidenschaftlich sich die Jugend für mehr Klimaschutz einsetzt. Mit Elan, Energie und Sehnsucht nach einer besseren Welt fordern sie die Politik auf, jetzt zu handeln. (...)

(...) 1. Sind Sie dafür, dass im Rahmen der Europäischen Förderprogramme und vor allem im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationsfonds (AMF) verstärkt Integrationsmaßnahmen gefördert werden? (...)

Von: Uryzhg Reafg

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

(...) Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dazu wollen wir – neben der Familienzusammenführung und humanitären Visa – großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermöglichen. (...)

Sehr geehrter Herr Giegold.

fordern Sie eine Impfpflicht und den Ausschluss ungeimpfter Kinder aus Kitas und Schulen?

Besten Dank...

Von: Ebfjvgun Enno

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

(...) Für das Thema Impfen ist das Europaparlament nicht zuständig. Ich verweise auf die Kolleg*innen im Bundestag und die Informationen hier: https://www.gruene-bundestag.de/gesundheit/impfen-ist-richtig-und-wichti... (...)

# Umwelt 12Apr2019

(...) ist es denkbar, dass auf europäischer Ebene Steuergesetze einheitlich zum Thema CO2 Besteuerung durchgesetzt werden können. Das Steuerrecht ist ja noch hauptsächlich Ländersache. (...)

Von: Puevfgvna Snhfg

Antwort von Sven Giegold
DIE GRÜNEN

(...) Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, muss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen. (...)

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