- Jahrgang
- 1969
- Wohnort
- Düsseldorf
- Berufliche Qualifikation
- Wirtschaftswissenschaftler
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Liste
- Bundesliste, Platz 2
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Wir halten die Regelungen, wie sie jetzt bestehen, für ausreichend.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Die EU-Staaten müssen gerettete Schutzsuchende ans Land lassen. Zivile Seenotretter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden. Das Sterben im Mittelmeer muss so schnell wie möglich beendet werden. Deshalb fordern wir von der EU und Mitgliedstaaten den Aufbau einer europäischen zivilen Seenotrettung.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Bis Mai ist eine Änderung des Wahlrechts aufgrund der Kürze der Zeit ausgeschlossen. Für die Zukunft wollen wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Wir wollen Handelsabkommen, die verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreiben, die kommunale Daseinsvorsorge schützen, den Pariser Klimavertrag umsetzen und die parlamentarische Mitentscheidung bei der regulatorischen Kooperation garantieren.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Freizügigkeit ist Kern des europ. Projektes. Das Gleichbehandlungsprinzip gilt für alle EU-Bürger. So profitieren in Österreich lebende Deutsche genauso von der dortigen Arbeitslosenhilfe wie in Deutschland lebende Belgier*innen. Würde ein Staat dies verwehren, verstieße er gegen geltendes EU-Recht.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Wir brauchen diese Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate in der EU. SPD-Finanzminister Scholz macht sie zum Etikettenschwindel, wenn er Anleihen und besonders Derivate ausnehmen will. So würde der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiter auf die Gesellschaft abgewälzt.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Die Erweiterungspolitik der EU ist eine Erfolgsgeschichte. Die EU hat allen Staaten des Westbalkans versprochen, bei Erfüllung der Kriterien der EU beitreten zu können. Die EU steht in der Verantwortung, das Vertrauen nicht zu enttäuschen und den Reformprozess in diesen Ländern mitzugestalten.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Es soll ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebung und das volle Budgetrecht erhalten.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Die Administration von Präsident Trump stellt nicht nur zahlreiche internationale Abkommen in Frage, vom Pariser-Abkommen bis zum Iran-Deal, und unterminiert die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der NATO, sondern befehdet die EU und insbesondere Deutschland durch ungerechtfertigte Sonderzölle.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, für alle EU-Bürger*innen gelten dieselben Rechte bei der Arbeitssuche. Gleichzeitig ist uns wichtig, daß mobiles Arbeiten in der EU immer auf freiwilliger Basis erfolgt. Der Schutz vor Dumpinglöhnen (z.B. Mindestlohnrichtlinie) ist eine solidarische Grundlage.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Wir GRÜNE streiten für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und fordern, dass zukünftig alle Zahlungen an die Landwirtschaft an hohe Standards zu Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie Sozialstandards gebunden werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Wir brauchen ein Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindeststandards, die sich an der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes sowie der EU-Armutsdefinition orientieren. Bei der konkreten Umsetzung können die EU-Mitgliedstaaten natürlich höhere Standards beibehalten.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Wir wollen für alle Politikbereiche, in denen heute noch einstimmig entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen. Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Steuerpolitik. Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Für die Zukunft wollen wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung. Unsere Grüne Liste hat schon Frauen auf allen ungeraden Plätzen (1, 3, 5, ...).
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Ein EU-weites Verbot von best. Einwegplastik - wie von der Europ. Kommission vorgeschlagen und vom Rat und Parlament angenommen - ist zielführend. Das Verbot betrifft nur best. Anwendungen von Einwegplastik. Wir GRÜNE sind nicht dafür, alles Einwegplastik zu verbieten (z.B. medizin. Einwegspritzen).
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Wir wollen eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Um die grüne europ. Mobilität zu fördern, muss Europa auf der Schiene mehr zusammenwachsen. Europ. Fördermittel müssen gezielt für bestehende und fehlende Abschnitte eingesetzt werden. Die Mittel für das europ. Lückenschlussprogramm für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr wollen wir verdoppeln
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Dies setzt de facto den Einsatz von Uploadfiltern voraus. Sie sind der falsche Ansatz, weil sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das ungehinderte Publizieren eigener Inhalte einzuschränken drohen. Wir wollen neue Vergütungsmodelle einführen, die Kreativen eine faire Vergütung zukommen lassen
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Wir fordern, dass das vom EU-Parlament und der EU-Kommission geschaffene Lobbyregister für alle EU-Institutionen verbindlich wird. Die Regeln, nur registrierte Lobbyisten zu treffen und Treffen zu veröffentlichen, sollen in EU-Institutionen für alle gelten, die an EU-Entscheidungen mitarbeiten.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Die Pipeline Nord Stream 2 verstößt gegen die Ziele der Europ. Energieunion. Sie ist nicht nötig für die Energiesicherheit Deutschlands oder der EU. Sie verstößt gegen Sicherheitsinteressen unserer Ostseenachbarn und der Ukraine. Sie gibt Russland einen Hebel zur Spaltung der EU.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Wir wollen keinen Protektionismus und keine europäische Kopie von Trumps Amerika-First-Politik.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Wir wollen allen Auszubildenden und Studierenden ein Jahr lang ein Interrailticket zur Verfügung stellen. Perspektivisch möchten wir dies auch durch Angebote ergänzen, die sich jeder leisten kann.
Über Sven Giegold
Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.