Jahrgang
1949
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Lehrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Michael Cramer: Lehne ab
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Ein einheitlicher Mindestlohn in der EU ist nicht möglich. Wir Grüne fordern aber einen garantierten Mindestlohn in allen EU-Staaten, festgelegt anhand gemeinsamer Kriterien.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Derzeit erhalten 20% der landwirtschaftlichen Betriebe 80% aller Subventionen. Das geht deutlich zulasten der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir Grüne haben deshalb eine Kappung der Direktzahlungen ab 100.000€ gefordert. Vergebens, „dank“ des massiven Drucks von Bundesregierung und Bauernverband
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Michael Cramer: Lehne ab
Gentechnik-freier und veränderter Anbau können auf Dauer nicht nebeneinander existieren. Eine Verunreinigung ist unvermeidlich, erst recht bei einem national geregelten Flickenteppich. Damit verlieren Europas Verbraucher, die GVO mehrheitlich ablehnen, ihre Wahlfreiheit – für oder gegen Gentechnik.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Michael Cramer: Lehne ab
Die europäische Demokratie ist nach unserer Auffassung eine parlamentarische Demokratie und das Parlament soll auch in Zukunft den Kommissionspräsidenten (m/f) wählen. Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass künftig die BürgerInnen mitbestimmen können, wer Kommissionspräsident wird.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Die Europäische Bürgerinitiative im Vertrag von Lissabon war ein wichtiger Schritt zu mehr direkter Beteiligungsmöglichkeit auf EU-Ebene. Auch europaweite Referenden können helfen, die Identifikation mit der EU und die Legitimation der Entscheidungen zu fördern. Etwa bei einer neuen EU-Verfassung.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Das Europäische Parlament ist durch seine direkte Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger die Vertretung des demokratischen Souveräns. Es muss zum zentralen Ort der Debatte und Entscheidung werden. Dafür muss es das Recht erhalten, auch eigene Gesetze aus seinen Reihen vorschlagen zu dürfen.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Der Rettungsschirm kann helfen, die Lage finanziell zu stabilisieren. Jedoch ist er reif für eine demokratische UND soziale Generalüberholung.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Wir Grüne sind für einen größeren Eigenmittelanteil des EU-Haushaltes, so wie es die EU-Verträge vorschreiben & das Europäische Parlament seit Jahren fordert. Als neue Eigenmittel könnten die Finanztransaktionssteuer oder auch eine Abgabe auf Kerosin oder Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel dienen
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Damit die enormen Zinslasten der Krisenstaaten gemildert werden, brauchen wir Eurobonds am Besten in der Form des Altschuldentilgungsfonds. Die Krisenländer erhalten so günstigere Kredite, bleiben aber für die Tilgung der Schulden selbst verantwortlich.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Michael Cramer: Lehne ab
Atomkraft ist gefährlich, das Atommüllproblem ist nicht gelöst und die Mehrheit der Menschen lehnt diese Hochrisikotechnologie ab. Wir brauchen saubere und sichere Erneuerbare Energien und müssen Energie sparsamer und effizienter nutzen.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Michael Cramer: Lehne ab
Das sollen die Gemeinden entscheiden! Erfahrungen zeigen, dass Preise nach Privatisierungen steigen, notwendige Investitionen in Infrastruktur nur unzureichend erfolgen. Meist trägt die öffentliche Hand weiterhin die Verantwortung, die Erfüllung der Aufgaben auch in unrentablen Bereichen abzusichern
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Wir Grüne werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das geheim verhandelt wird und europäische Standards und Gesetze untergräbt. Deshalb fordern die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, auf Basis eines transparenten Verfahrens.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Wir sind für eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Die Offenlegung von Cent-Beträge geht aber vielleicht etwas zu weit.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Michael Cramer: Lehne ab
Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechts- und menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof im April 2014 endgültig klargestellt. Statt des anlasslosen Generalverdachts gegenüber allen Menschen brauchen wir stattdessen eine bessere Nutzung und Austausch der vorhandenen Informationen.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Michael Cramer: Lehne ab
Alle Mitgliedsstaaten müssen gemeinsam die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Flüchtlinge sollen in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie Anknüpfungspunkte wie etwa Familie haben. Dabei müssen Länder, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden!
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Ja, es braucht eine strenge und verbindliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Es ist falsch, dass große Internetversorger extra-Deals mit bestimmten zahlungskräftigen Diensteanbietern abschließen können auf Kosten der NutzerInnen und der MitbewerberInnen. Das Netz ist für alle da!
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Michael Cramer: Stimme zu
Wir brauchen endlich EU-weite Standards für den Schutz von Whistleblowern. Der Fall von Edward Snowden hat gezeigt, dass es hier - auch in Europa - noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Unrecht öffentlich machen, dafür verfolgt und bestraft werden.

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