Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Lehne ab
Die Erweiterungen der Europäischen Union in den vergangenen Jahren waren für alle Beteiligten ein großer und wichtiger Schritt. Nicht nur gibt es Reisefreiheit für uns alle, sondern Chancen für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen. Dies zu jetzt zu stoppen wäre ein Vertrauensbruch mit negativen Folgen.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Es ist absolut richtig, EU-weite Mindeststandards für soziale Rechte und Ansprüche zu schaffen. Es kann nicht sein, dass wir einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, wo Unternehmen, Waren und Dienstleistungen frei kursieren, ohne dass es vergleichbare Sozialstandards in den einzelnen Ländern gibt.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass in Europa die weitaus meisten Gelder in die Subvention der Agrarwirtschaft fließen. Dieses Geld wird dringend auch in anderen nachhaltigen Wirtschaftsbereichen gebraucht. Zudem brauchen wir eine ökologische Wende der Agrarwirtschaft weg von den Großbetrieben.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Lehne ab
Nein, gentechnisch veränderte Lebensmittel stellen eine Gefahr für Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die biologische Vielfalt in Europa dar. Zahlreiche Studien haben immer wieder gezeigt, dass Gentechnik unabsehbare Langzeitfolgen mit sich bringen kann. Wir brauchen keine Gentechnik im Essen!
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Ich finde es richtig, dass die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten enger an die Europawahl durch die Bürgerinnen und Bürger geknüpft wird. Ob dabei eine Direktwahl wie in Frankreich oder eine Parlamentswahl wie in Deutschland besser ist, soll ein notwendiger neuer EU-Verfassungskonvent entscheiden.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Die Europäische Bürgerinitiative im Vertrag von Lissabon war ein wichtiger Schritt zu mehr direkter Beteiligungsmöglichkeit auf EU-Ebene. Auch europaweite Referenden können helfen, die Identifikation mit der EU und die Legitimation der Entscheidungen zu fördern. Etwa bei einer neuen EU-Verfassung.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Das Europäische Parlament ist durch seine direkte Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger die Vertretung des demokratischen Souveräns. Es muss zum zentralen Ort der Debatte und Entscheidung werden. Dafür muss es das Recht erhalten, auch eigene Gesetze aus seinen Reihen vorschlagen zu dürfen.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Neutral
Ich enthalte mich bei dieser Frage, weil es zwar richtig ist, dass Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten nur mit ausreichend Solidität bei den Haushalts- und Finanzfragen erfolgen kann, es aber der falsche Weg wäre/ist, Sparziele zu formulieren ohne eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Es ist falsch, dass die EU noch immer keine eigenen Steuern erheben kann, obwohl wir mittlerweile wichtige Aufgaben EU-weit Regeln und auch durch eigene EU-Insitutionen betreuen lassen. Die EU-Kommission muss als EU-Gesetzgeber auch steuerpolitsiche Regelungsinstrumente ergreifen können.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Es ist grundsätzlich richtig, einen gemeinsamen Währungsraum auch mit gemeinsamen Anleihen zu finanzieren. Nur so kann verhindert werden, dass die Länder gegeneinander ausgespielt werden. Für mich wäre der erste Schritt dazu ein Altschuldentilgungsfond, mit dem die Euro-Länder sich gemeinsam stärken
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Lehne ab
Atomenergie ist eine gefährliche Form der Energieerzeugung. Nach Jahrzehnten der Nutzung gibt es noch immer keine Lösung für die Entlagerung des hochradioaktiven Atommülls und die Kosten der Atomkraft sind viel höher als sie je erwartet waren. Wir brauchen einen konsequenten Wechsel zu Erneuerbaren!
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Lehne ab
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sind Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehören deshalb in die Hand der Bürgerinnen und Bürger und damit in die öffentliche Hand. Eine Privatisierung dieser Dienste hat noch in keinem Land zu positiven Effekten geführt.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Es ist vollkommen absurd, dass die EU über eine engere Handelszusammenarbeit mit den USA verhandelt, ohne dass es gleichzeitig einen vergleichbaren Standard für den Schutz von Bürgerrechten und insbesondere den Datenschutz gibt. Die EU muss zuallererst darauf drängen, dass diese vereinbart werden.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Es gibt keinen Grund, warum Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte den Wählerinnen und Wählern nicht transparent machen sollten. Dabei geht es natürlich nicht um jedes Glas Saft, dass man auf einer Veranstaltung erhält, aber alles was eine Bagatellgrenze übersteigt soll auf Euro und Cent offengelegt werden
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Lehne ab
Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechts- und menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof im April 2014 entgültig klargestellt. Statt des anlasslosen Generalverdachts gegenüber allen Menschen brauchen wir stattdessen eine bessere Nutzung und Austausch der vorhandenen Informationen.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Jan Philipp Albrecht:
Lehne ab
Die bisherigen Regeln über die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Ankunftsländer (Dublin-Verordnung) ist Teil und Ursache der menschenfeindlichen Misere an Europas Außengrenzen. Damit werden die Mittelmeerstaaten mit der Situation allein gelassen, dass viele Menschen vor Verfolgung fliehen.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Ja, es braucht eine strenge und verbindliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Es ist falsch, dass große Internetversorger extra-Deals mit bestimmten zahlungskräftigen Diensteanbietern abschließen können auf Kosten der NutzerInnen und der MitbewerberInnen. Das Netz ist für alle da!
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Jan Philipp Albrecht:
Stimme zu
Wir brauchen endlich EU-weite Standards für den Schutz von Whistleblowern. Der Fall von Edward Snowden hat gezeigt, dass es hier - auch in Europa - noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Unrecht öffentlich machen, dafür verfolgt und bestragt werden.
