Unseren 4.804 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?
Gregor Hackmack
Ihr Gesprächspartner zu den Themen: Lobbyismus, Transparenz in der deutschen Politik und Demokratie.
So erreichen Sie mich:
040 317 69 10 26
info@abgeordnetenwatch.de
Fotograf: Jan Zier
EU, eingezogen über Liste
Datum |
Abstimmung | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|
| 15.02.2017 | Umsetzung des Handelsabkommens CETA mit Kanada |
dagegen gestimmt |
Details |
ZusammenfassungDas Europäische Parlament hat dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mehrheitlich zugestimmt. Das stark umstrittene Abkommen wurde mit 408 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen. Vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten stimmten für CETA. Zuvor hatten sich 3 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern in der Petition „Stop TTIP“ gegen das Handelsabkommen ausgesprochen. Gesamtergebnis
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| 24.11.2016 | EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren |
dafür gestimmt |
Details |
ZusammenfassungVor dem Hintergrund der seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 immer repressiver werdenden Politik der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan hat das EU-Parlament das vorübergehende Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Gesamtergebnis
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| 25.10.2016 | Menschenrechte und Migration in Drittländern |
dafür gestimmt |
Details |
ZusammenfassungDas EU-Parlament hat einer umfassenden Resolution zum Thema Flucht und Migration zugestimmt. Die knappe Mehrheit von 49% (339 Stimmen) gegen 48% Ablehnung (333 Stimmen) wurde geformt durch die Fraktionen der Europäischen Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen. Gesamtergebnis
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| 14.04.2016 | EU-Richtlinien über Verwendung von Fluggastdaten |
dagegen gestimmt |
Details |
ZusammenfassungDas Parlament hat der neuen Richtline zur "Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität" mit einer Mehrheit zugestimmt. Gesamtergebnis
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| 13.04.2016 | Resolution zur Neuzulassung des Herbizids Glyphosat |
enthalten |
Details |
ZusammenfassungDie EU-Parlamentarier beschlossen mit 374 Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen die nichtbindende Resolution zur Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Die Abstimmungsergebnisse der deutschen EU-Abgeordneten finden Sie hier. Gesamtergebnis
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Datum |
Petition | Stimmverhalten | ||
|---|---|---|---|---|
| 06.11.2016 | Lebensmittelverschwendung |
nicht beteiligt |
Details | |
Gesamtergebnis
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| 22.10.2015 | Netzneutralität sichern - Rettet das freie Internet! |
dafür gestimmt |
Details | |
Begründung
Gesamtergebnis
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Sehr geehrter Herr Albrecht,
im Informatikunterricht beschäftigen wir uns momentan mit Datenschutz. Wir interessieren uns sehr für den Verein Digitalcourage. Könnten sie uns möglicherweise etwas über die Vorgehensweisen, Ziele und Interessen dieses Vereins berichten?
mit freundlichen Grüßen
lily und Rebecca
Was genau macht der Verein Digitalcourage?
Bisher keine Antwort
Sehr geehrter Herr Albrecht,
über das Geschäft und die komplizierte Struktur der Trump Organization LLC und den damit verbundenen möglichen Interessenskonflikten des US-Präsidenten Donald Trump wurde in den Medien vielfach berichtet. Unterbelichtet blieb bislang, dass diese Probleme auch Auswirkung auf europäische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die US-Europa Beziehungen haben. Beispielsweise würde sich die Frage stellen, wie Mitglieder der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bei einer Washington-Reise versichern können, dass sie keine Vorteilsannahme begangen haben, falls sie ein Zimmer im Trump International Hotel Washington DC gemietet haben. Durch die internationale Tätigkeit, den weltweiten Immobilienbesitz und den Anteilen an Hotels, Golfanlagen etc. der Trump Organization LLC könnte es noch in viel weitreichenderen Angelegenheiten z.B. der Wirtschafts- und Tourismuspolitik solche Probleme mit Interessenskonflikten geben.
Daher lauten meine Fragen:
- Wie stellt das Europaparlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicher, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben?
- Sehen Sie an dieser Stelle politischen Handlungs- oder Klärungsbedarf?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Mankillun,
vielen Dank für ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Bitte entschuldigen sie die späte Rückmeldung.
In Bezug auf die potenziellen Interessenkonflikte des US-Präsidenten besteht durchaus Klärungsbedarf. Die Klage der demokratischen Generalstaatsanwälte des Bundesstaats Maryland und des District of Columbia gegen Donald Trump wird in dieser Hinsicht hoffentlich Aufschluss bringen. Es bleibt allerdings abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben. Sicher ist, dass auch der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht.
Sie fragen, wie das Europäische Parlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicherstellt, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben. Als einzelner Abgeordneter kann ich nicht für das gesamte Parlament sprechen. Ich selbst bin allerdings in Kürze an einer Delegationsreise des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) nach Washington beteiligt. Die Delegation des LIBE wird nicht im Trump International Hotel Washington DC unterkommen.
Seien sie versichert, dass sich die Grünen im Europäischen Parlament gegen die Bekämpfung von Korruption einsetzen. So hat z.B. mein Fraktionskollege Benedek Javor im Europäischen Parlament eine breite Koalition für den Bericht zur Sicherung der finanziellen Interessen der EU (PIF-Bericht) erreicht.
Auch der Initiativbericht von Sven Giegold für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den EU-Institutionen setzt sich für klare Regeln für den Einfluss von InteressenvertreterInnen ein. Einen guten Überblick zu unseren Forderungen finden sie hier: http://www.sven-giegold.de/2014/10-gruene-forderungen-fuer-lobbykontroll...
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Anmerkung: Sie schreiben "die Grünen setzen sich für eine am Tierschutz u. der ökologischen Notwendigkeit ausgerichtete Jagd ein." Diese Form der "Jagd" gibt es nicht. Jagd hat weder etwas mit wissenschaftlich nachgewiesener ökologischer Notwendigkeit noch mit Tierschutz zu tun, sondern mit Jagd-Interessen. Das Tierschutzgesetz besagt, niemand darf ein Tier ohne "vernünftigen" Grund töten. Da Jagd in ihrer gesamten Form keinen einzigen wissenschaftlichen Nachweis in Form einer langfristigen Vergleichsstudie vorbringen kann, die ihr Tun als effiziemt-sinnvoller im Vergleich zu anderen Alternativen belegen könnte, kann man die Tiertötungen durch Jagd (mehr als 5 Mio. Tiere pro Jahr) als "unvernünftig" bezeichnen, was wohl einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz entspricht? Tatsächlichen objektiv-wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Ethik muß endlich vor Jagd-Interessen Rechnung getragen werden.
Wälder müssen endlich wieder friedliche Orte zur Erholung und zum Naturerleben werden. Desweiteren schreiben Sie " Arten- sowie Umweltschutz würden gestärkt." Von einer Stärkung des Artenschutzes kann keine Rede sein, wenn- wie in Erfahrung zu bringen- die Jägerschaft 2015/16 ganz offiziell 241.899 Feldhasen getötet hat (was einer Steigerung um 2.45% zum Vorjahr entspricht) und zudem auch die Tötungszahl der Rebhühner um sogar 15.55% zum Vorjahr gesteigert wurde, obwohl beide Arten in Deutschland in ihrem Bestand massiv bedroht sind und auf der Roten Liste stehen. Auch dies, ungeahndete Straftaten? Jagd ist so nachweislich am Artenschwund beteiligt. Damit muß endlich Schluß sein, wir brauchen ein verantwortungsvolles uneigennütziges Wildhüterkonzept ohne Beteiligung von "Jagd-Interessenten", die für das Jagen Geld zahlen und dafür "Opfer" brauchen. Die GRÜNEN bleiben unserer Ansicht nach leider hinter dem notwendigen politischen Einsatz zurück.
Mit besten Grüßen,
Bisher keine Antwort
Sehr geehrter Herr Albrecht,
ich, als Schüler eines Werte & Normen-Kurses der KGS Tarmstedt, habe einige Fragen bezüglich dem Thema Datenschutz, Big Data und Edward Snowden an Sie.
Meine erste Frage:
Sehen Sie Edward Snowden als den Verräter, den die USA der Welt präsentiert oder sehen Sie ihn mehr als einen Helden, der der Bevölkerung und der ganzen Welt offengelegt hat, dass die Regierung, als Stellvertreter des Volkes, Verrat begangen hat ?
Meine zweite Frage:
Warum wurde Edward Snowden das Asyl in Deutschland verwehrt, obwohl er sich doch für die Menschenrechte eingesetzt hat und zu Unrecht verfolgt wird ?
Und warum sollte Deutschland Strafen der USA befürchten müssen, wenn Sie Edward Snowden Asyl gewährt hätten ?
Und meine dritte und letzte Frage:
Warum darf Big Data Daten von Personen sammeln und verkaufen ohne um Erlaubnis fragen zu müssen ?
In Erwartung einer baldigen Rückmeldung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Bisher keine Antwort
Werter Herr Albrecht,
macht es angesichts der nach wie vor ungeklärten Auslieferungsmöglichkeit von Edward Snowden an die US-Regierung nicht Sinn, hier aktiv zu werden? Mit Freunden möchte ich eine Kampagne zu einem "Asyl in Europa " oder einer neu vom EU-Parlament zu vergebenden EU-Ehrenbürgerschaft für Hr. Snowden als Kämpfer von Bürgerrechten starten - über Informationen, wie und ob solch eine Ehrenbürgerschaftspetition einzureichen ist, danke ich sehr!
MfG, C.
Sehr geehrter Herr Gupta,
vielen Dank für ihre Nachricht vom 16. Februar 2017.
Als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für BürgerInnenrechte im digitalen Zeitalter ein. Ich freue mich, dass auch Sie sich für Edward Snowden und seinen Einsatz für die BürgerInnenrechte stark machen wollen! Snowdens Enthüllungen haben eine weltweite Debatte über die Rolle von Geheimdiensten losgetreten und die Möglichkeiten, die Massenüberwachung wieder einzudämmen. Seitdem ist einiges geschehen, aber noch nicht genug.
Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat das Europäische Parlament im Juli 2013 eine Sonderuntersuchung eingeleitet, die über mehrere Monate in insgesamt 18 Anhörungen die Angelegenheit prüfte. Am 29. Oktober 2015 gab es eine weitere Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Abgeordneten unter anderem den mangelnden Willen zu echten Geheimdienstreformen in den USA und auch den EU-Mitgliedstaaten kritisieren. Auf unseren Antrag wurde in diesem Beschluss erstmals auch ein expliziter Schutz des Whistleblowers Edward Snowden gefordert:
"[Das Europäische Parlament] fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen, ihm Schutz zu gewähren und in Anerkennung seines Status als Informant und international tätiger Menschenrechtsverteidiger folglich seiner Auslieferung oder Überstellung durch Dritte entgegenzuwirken."
Ich selbst habe die Kampagne von Campact "Schutz für Edward Snowden in Deutschland!" sowie die "Pardon Snowden"-Campaign von Amnesty International und ACCLU unterstützt. Nicht nur während der letzten dreieinhalb Jahre habe ich auf die Grundrechtswidrigkeit anlassloser Massenüberwachung hingewiesen und mich für den Datenschutz eingesetzt. Auf EU-Ebene ist es möglich eine Petition an das Europäische Parlament zu richten oder eine Europäische Bürgerinitiative zu initiieren, die die Europäische Kommission unmittelbar dazu auffordert, neue Rechtsakte vorzuschlagen.
Mehr Informationen dazu finden sie hier:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/faq?lg=de#q1
Asyl können allerdings nur einzelne Mitgliedsstaaten gewähren, nicht die Europäische Union selbst. Aus diesem Grund halte ich sowohl eine Petition an das Europäische Parlament als auch die Bürgerinitiative in diesem Fall für aussichtslos.
Erfolgversprechender ist es wohl, Druck auf einzelne Mitgliedstaaten zu gewähren und sich für einen besseren Schutz von WhistleblowerInnen einzusetzen. Auch dafür gibt es bereits Vorschläge der Grünen:
http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/
Der Kampf für unsere Grundrechte im digitalen Zeitalter ist schwierig! Ich hoffe, dass auch sie sich weiterhin engagieren. In Deutschland aber auch auf europäischer Ebene gibt es viele Organisationen, die Sie unterstützen könnten:
Digitale Gesellschaft
Digitalcourage e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
(FIfF e.V.) - Germany
Access Now - International
Chaos Computer Club (CCC e.V.)
EDRI
Vielen Dank für Ihr Interesse und beste Grüße aus Brüssel
Jan Philipp Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Jagd ist ethisch nicht tragbar. Jäger dürfen unseren Wildbestand nach eigenem Ermessen mit brutalsten Mitteln zu Tode quälen (Fallenjagd, Baujagd, Gatterjagd, Treibjagd etc.). Tiere sind fühlende Lebewesen mit Rechten und keine Sachgegenstände die ja nach Lust und Laune als Zielscheiben, als Jagdopfer mißbraucht, gehetzt, gequält und getötet werden dürfen (s. TierSchG mit Verfassungsrang und somit Aufgabe der Öffentlichen Gewalt!). Jagd verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Jagd geht auf 1933, Reichs-Jäger-Meister H. Göring, zurück, auf ein Nazi-Gesetz! Keine einzige Behauptung der Jägerschaft zur angeblichen Notwendigkeit der Jagd wurde je wissenschaftlich durch Vergleichsstudien belegt. Im Gegenteil: Studien zeigen, daß Jagd nicht nur ökologisch immensen Schaden anrichtet und zB am Wildschweinproblem maßgeblich mitbeteiligt ist (Journal of animal ecology, Servanty et al. 2009), sondern auch, daß die Natur- als komplexes Ökosystem- stets ihr eigenes Gleichgewicht finden würde- auch hier und heute. Dies ist aus zahlreichen unbejagten Gebieten längst belegt (zB Kanton Genf, 40 Jahre Jagdverbot; Jagd-Bann Albanien, Jagdverbot Niederlande). Ca..370.000 Hobby-Jäger, ausgebildet in Wochenend-Crashkursen, dürfen ganzjährig Tag&Nacht mit Expansionsgeschossen schießen, immer mehr landschaftsenstellende Jagdeinrichtungen, die immer näher an Straßen und, Wohngebiete heranrücken, errichten und als Schießanlagen benutzen. Warum darf hier weiter, sogar fremde Grundstücke gegen den Willen der Grundstückseigentümer zwangsbejagend, ungebremst eigennützig geherrscht und bestimmt werden? Wann setzen sich DIE GRÜNEN endlich gegen dieses eigennützige Konzept der Privaten Jagdpacht zugunsten eines staatlich uneigennützigen endlich an ethischen Maßstäben und auch endlich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiertes Wildhüter-Konzept ein?
Sehr geehrte Frau Adler,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Grünen treten seit ihrer Gründung für eine Verbesserung der Umwelt-, Natur- und Tierschutzpolitik ein. Mein politischer Schwerpunkt liegt allerdings in der Innen- und Rechtspolitik. Trotzdem möchte ich gerne auf Ihre Fragen eingehen.
Schon im Grünen Grundsatzprogramm ist festgelegt, dass sich die Grünen für eine sich am Tierschutz und der ökologischen Notwendigkeit ausgerichteten Jagd einsetzen. Die Grünen streben die Stärkung von Tierschutzorganisationen an, welche sich dem Wohlergehen und dem Schutz der Tiere verschrieben haben (http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Grundsatzprogramm-2002 .pdf).
In Grün regierten Bundesländern wurden bereits Veränderungen im Jagdrecht bewirkt. So wurde in Baden-Württemberg im November 2014 ein neues Jagdrecht verabschiedet, das sogenannte "Landesjagd- und Wildtiermanagementgesetz“. Es trat zum 1. April 2016 in Kraft. Es wurde ein Stufenmodell zur Jagdbarkeit von Wildtieren eingeführt sowie die Jagdformen und die Jagdzeiten stärker reglementiert (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucks achen/6000/15_6132_D.pdf).
In Nordrhein-Westfalen setzen sich die Grünen für eine ökologischere Ausgestaltung des Jagdrechts ein. Dabei sollen Veränderungen zum Wohl der Wildtiere, Hunde und Katzen, aber auch der Umwelt herbeigeführt werden. Die Jagdformen würden durch die Gesetzesreform eingeschränkt und stärker reglementiert, der Arten- sowie der Umweltschutz hingegen gestärkt. Auch sollen jährliche Schießnachweise für Jägerinnen und Jäger eingeführt und das Schießen in der Nähe von Wohngegenden eingeschränkt werden (http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Newsletter/Tabelle_ Jagdgesetz.pdf).
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
Hallo Herr Albrecht,
mehr als 811.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln in Supermärkten eingesetzt. Dieses Anliegen wird außerdem von 87% und damit einer Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt. Alle 96 EU-Abgeordneten wurden gebeten, bis zum 06.11.2016 öffentlich zum Petitionsanliegen Stellung zu nehmen. Viele Ihrer FraktionskollegInnen stimmten zu, Sie haben sich bisher nicht geäußert. Die Frage lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Bitte schließen Sie sich Ihrer EU-Fraktion öffentlich an.
Mit freundlichen Grüßen,
Bisher keine Antwort
Hallo Herr Albrecht,
wir diskutieren seit Jahren über die Klimaerwärmung und einige ignorieren die Tatsachen ja mittlerweile. Selbst Talkshow wenden sich von diesem Thema ab, da die Einschaltquote sehr gering ist.
Ob wir Menschen das alles verursacht haben oder nicht, kann ich eine allgemeine "Überforderung" wahrnehmen. Was kann ich noch kaufen? Bio oder regional? Ist fair, auch fair? Viele können sich das auch überhaupt nicht leisten! U.s.w. Viel Klein klein. Doch mit welchem Mittel trifft man nach Pareto (20% Aufwand = 80% des Ergebnis) die Prioritäten?
Für mich höre ich sehr wenig von einer CO2 Steuer (inkl. aller anderen "Gase" Methan...) Dann reguliert sich doch alles über den Preis. Nicht oben drauf, als Gebühr, sondern statt anderer Steuern, als Regulierungssteuer Klima.
Dann muss sich nicht jeder mit allem auskennen, doch das Ergebnis wird kommen....oder?
Wie ist ihre Sicht auf dieses Thema? Wann werden die Grünen hier die große Alternative aufzeigen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Nolte,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen zu, dass das Thema Klimaerwärmung von großer Bedeutung ist und nach wie vor zu wenig Beachtung findet. Die Unverbindlichkeit in der Klima- und Energiepolitik ist ein großes Problem.
Wie Sie wissen, ist Klimaschutz schon immer eine Grüne Kernforderung gewesen und trotz vieler Widerstände setzen wir uns noch immer vehement für dieses Ziel ein. Bis heute wird durch das von uns im Jahr 2000 im Bundestag durchgesetzte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) <https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Dossier/eeg.html?cms... bereits knapp 25 Prozent der Stromversorgung durch Erneuerbare Energien bereitgestellt. Bis 2030 wollen wir die gesamte Stromproduktion und bis 2040 die Wärmeproduktion auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen.
Darüber hinaus fordern wir bereits seit einigen Jahres ein neues Klimaschutzgesetz <https://www.gruene.de/themen/klima-umwelt/klimaschutz.html>, das unter anderem auch eine CO2-Steuer enthalten soll. Um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müssen wir bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent senken und bis 2050 um 95 Prozent. Um dieses Ziel einhalten zu können, haben wir erst kürzlich auf unserem Parteitag im November 2016 beschlossen <https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2016_Muenster/..., dass wir bis 2025 aus der Kohlekraft aussteigen und ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen wollen.
Die Bundesländer, in denen wir an der Regierung beteiligt sind, gehen mit gutem Beispiel voran. Nordrhein-Westfalen <https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=7&ugl_nr=7129&b... und Baden-Württemberg <https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien... haben bereits 2013 die ersten deutschen Klimaschutzgesetze verabschiedet. Auch in meinem Wahlkreis Norddeutschland wird viel für den Klimaschutz getan. Schleswig-Holstein <http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Energiewende/energiewen..., das als „Land zwischen den Meeren“ prädestiniert ist für die Nutzung von Windenergie, investiert seit Jahren in den Ausbau von Windkraftanalgen. Gemeinsam mit anderen erneuerbaren Energien wie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft, und Solarenergie werden in Schleswig-Holstein bereits 75 Prozent des Bruttostromverbrauchs <http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/E/erneuerbareenergien.html> gedeckt.
Nun ist es an der Bundesregierung, den Netzausbau in Deutschland voranzutreiben, damit die in Schleswig-Holstein gewonnene Windenergie in den Süden transportiert werden kann. Außerdem brauchen wir auch auf Bundesebene dringend ein Klimaschutzgesetz, das unter anderem die von Ihnen genannte CO2-Steuer enthalten muss. Und da Sie nach Grünen Alternativen fragen: Unsere Forderungen zum Klimaschutz haben wir in einem Aktionsplan <https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/theme... festgehalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und Sie überzeugen, dass wir Grünen für eine echte Veränderung in der Klima- und Energiepolitik kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
Sehr geehrte Herr Albrecht,
das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV ist als primärrechtlich vorgeschriebener Regelfall in der Praxis, aufgrund der oftmals langen Dauer von der Einbringung bis zur Verabschiedung einer Rechtsvorschrift, nur schwer anwendbar.
Die abgekürzte Gesetzgebung in Form des informellen Trilogverfahrens gewinnt daher innerhalb der EU immer mehr an Bedeutung. Da die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, entsteht hierbei jedoch ein Zielkonflikt zwischen einer schnellen und effektiven Gesetzgebung einerseits und einem transparenten Gesetzgebungsverfahren andererseits.
1. Wäre es überhaupt möglich und realistisch alle Vorschriften exakt nach den in der AEUV genannten Gesetzgebungsverfahren zu verabschieden?
2. Sind die Abgeordneten des Parlaments, welche an den Ausschüssen, die die Trilogverhandlungen führen, teilnehmen, gerecht – also nach Partei/Fraktion – verteilt?
3. Ändern diese Triloge etwas an den Machtverhältnissen?
4. Halten Sie dieses Verfahren mit dem primären Gemeinschaftsrecht und den demokratischen Grundsätzen für vereinbar?
5. Könnte in Zukunft solchen Verfahren auch in den einzelnen Mitgliedstaaten
größere Rollen zukommen?
6. Was könnte Ihrer Ansicht nach für mehr Transparenz in einer dennoch
effektiven Gesetzgebung getan werden?
7. 2012 kam es aufgrund von Kritik am Verfahren zu Korrekturen in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Hat sich dies Ihrer Meinung nach positiv ausgewirkt?
8. Sind Sie der Meinung, dass dem Lobbyismus durch derartige Verfahren - da auf weniger Personen Einfluss genommen werden muss - eine bedeutendere Stellung in der Gesetzgebung zukommt?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bentele,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich über Ihr Interesse am Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union.
Ich kann Ihre Bedenken gegenüber einer intransparenten Gesetzgebung nachvollziehen. Es stimmt, dass das informelle Trilog-Verfahren in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Der damit einhergehende Transparenzverlust hat das Europäische Parlament 2012 zu der von Ihnen erwähnten Änderung der Geschäftsordnung veranlasst. Dort wurde unter anderem festgelegt, dass der jeweils zuständige Ausschuss des Parlaments ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen erteilen muss. Außerdem müssen die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer regelmäßig im Ausschuss über die Ergebnisse der Verhandlungen Bericht erstatten. Diese Ausschusssitzungen sind öffentlich und werden per Video-Stream bereitgestellt: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees.
Doch auch wenn diese Änderungen ein wichtiger Schritt waren, setze ich mich als Grüner für mehr Transparenz ein. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass diese Auffassung bei weitem nicht alle Fraktionen im Parlament vertreten. Besonders von den beiden großen Gruppen würde ich mir hier mehr Offenheit wünschen.
Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die Rolle des Parlamentes im EU-Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich gestärkt werden sollte. Das Parlament sollte als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden. Hierzu gehört unter anderem das Recht, eigene Gesetzesvorschläge einbringen zu können.
Da Sie auch nach Beispielen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens fragen, möchte ich das Verfahren zur neuen Datenschutzgrundreform als positives Vorbild für den Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union nennen. Das Parlament hat sich in diesem Prozess nach langen Verhandlungen auf ein starkes und einheitliches Datenschutzschutzrecht für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union geeinigt und konnte diese Position auch gegenüber dem Rat durchsetzen.
Wir als Grüne legen viel Wert darauf, allen Perspektiven auf ein Thema Gehör zu schenken. Deshalb treffen wir uns nicht nur mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie, sondern vor allem auch regelmäßig mit solchen der Zivilgesellschaft. Um mehr Transparenz im Bereich der Lobbyarbeit zu schaffen, dokumentieren wir als Grüne Fraktion unsere Treffen im LobbyCal (https://lobbycal.greens-efa-service.eu/all/). Meine Termine finden Sie hier: https://www.janalbrecht.eu/ueber-jan/transparenz/lobbycal-treffen-mit-in... ssenvertreterinnen.html
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen!
Mit freundliche Grüßen
Jan Philipp Albrecht
abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.
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