Bundestag

Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU bzw. der Bundesregierung. Dort können die entsprechenden Informationen eingeholt werden.

Sicherheit vor Anschlägen und Cyberangriffen bedeutet für mich nicht automatisch Aufrüstung, sondern: die notwendige Resilienz kritischer Infrastruktur gegen Sabotage und Ausfälle zu stärken und den Katastrophenschutz zu verbessern.

Die Linke lehnt die geplante Chat-Kontrolle ab und wir werden selbstverständlich keiner Regelung zustimmen, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte.

Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.

Einbeziehung der Beamten- und Abgeordnetenpensionen an die Entwicklung der gesetzlichen Rente

Verschärfungen werden derzeit vor allem mit Blick auf den möglichen Einsatz von KI diskutiert.

Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.

Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.