Sehr geehter Herr Brandl, bitte um kurze Antwort, siehe nachfolgende Frage:
Sehr geehrter Herr Brandl
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
S. Bernd, Brunnen
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Eine gleichlautende Frage habe ich bereits beantwortet. Sie können die Antwort unter folgendem Link einsehen:
Beste Grüße
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Nein.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Ja.
Über die Erfolgsaussichten von Anträgen, an denen ich nicht beteiligt bin, möchte ich nicht öffentlich spekulieren.