Die Antwort auf die Frage von Herrn Patrick B. würde mich ehrlich gesagt auch interessieren. Wieso wird die Rentenkürzung nicht im gleichen Zug für Beamte und Abgeordnete genauso durchgeführt?
Hier die erste Frage:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/vivian-tauschwitz/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-tauschwitz-setzen-sie-und-ihre-mitstreiterinnen-die-von-ihnen-geforderten
Hier die Nachfrage von Patrick B. :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/vivian-tauschwitz/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-tauschwitz-warum-weichen-sie-mit-ihrer-antwort-meiner-frage-ausmfg-patrik-b
Die erste frage war: "...setzen Sie und ihre Mitstreiter*innen die von Ihnen geforderten Rentenkürzungen auch bei Beamten-und Abgeordnetenpensionen durch?" Antwortmöglichkeiten könnten sein: Ja, nein, vielleicht. Ich lese aus Ihrer Antwort: gesetzliche Rente wird weniger, deshalb gibt es bald eine Kommission, die sagen soll wie Rentner:innen trotzdem davon leben können. Die Frage haben Sie nicht beantwortet. Meine Auffassung von Ihrer Aussage:"Die finanziellen Lasten der Demographie müssen stärker auf alle Schultern verteilt werden" ist: Rentenkürzungen, dann für alle.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten Rentenreform.
Meine Antwort in Kurzform: Ja, Ich unterstütze, dass auch Beamte und Abgeordnete in die geplanten Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen und ihre Alterssicherung stärker an deren Regelungen angelehnt werden.
Zunächst möchte ich klarstellen: Es geht bei den aktuellen Reformüberlegungen nicht um eine Kürzung bereits laufender Renten. Vielmehr soll ab 2031 der Nachhaltigkeitsfaktor wieder greifen, sodass Renten bei einer ungünstigen Entwicklung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern langsamer steigen können.
Ihre Frage zur Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten ist ein wichtiger Punkt. Die Alterssicherungskommission empfiehlt ausdrücklich, künftig auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Für Beamte soll eine wirkungsgleiche Übertragung von Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung erfolgen. Die konkrete Ausgestaltung wird nun politisch beraten und anschließend vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Vivian Tauschwitz MdB
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