Versprechen der CSU in der Bayern-Agenda: "Klares Festhalten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Renteneintrittsalter und für besonders langjährig Versicherte" Halten Sie sich daran?
Seite 9 der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl 2025:
"Klares Festhalten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Renteneintrittsalter und für besonders langjährig Versicherte"
Sehr geehrter Herr O.,
zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU haben sich auf dieser Plattform bereits mit dieser Frage auseinandergesetzt. Ihrer Position schließe ich mich an.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Alterssicherungskommission wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf erarbeiten, der anschließend im parlamentarischen Verfahren beraten und zwischen den Fraktionen im Bundestag diskutiert und abgestimmt wird.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Allerdings befindet sich das Gesetzgebungsverfahren rund um das PNOG noch in einer sehr frühen Phase.
Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.
Unser Ziel muss deshalb klimafreundlicher Luftverkehr sein und keine Verlagerung von Arbeitsplätzen und Verkehren ins Ausland.