Wie wollen Sie Deutschland vor russischen Anschlägen schützen, gegen Sprengstoff-Anschläge wie in Halle / Leipzig und gegen Cyberkriminalität / Hackerangriffe?
Sicherheit vor Anschlägen und Cyberangriffen bedeutet für mich nicht automatisch Aufrüstung, sondern: die notwendige Resilienz kritischer Infrastruktur gegen Sabotage und Ausfälle zu stärken und den Katastrophenschutz zu verbessern. Zugleich bedeutet Sicherheit für mich auch, Anschläge schnell und transparent aufzuklären, und die Verantwortlichen auf Grundlage belastbarer Beweise zur Rechenschaft zu ziehen. Anschläge wie in Leipzig dürfen nicht zum Anlass für Grundrechtseinschränkungen oder Aufrüstung genommen werden. Weil die Gefahr einer weiteren Eskalation real ist, gehört zur Sicherheitspolitik auch ein entschlossener diplomatischer Einsatz für ein Ende des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands.
Weitere Fragen an Cansu Özdemir
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind an vielen Stellen ernüchternd.
Die „Mavi Vatan“-Doktrin droht Konflikte im östlichen Mittelmeer weiter anzuheizen, diplomatische Krisen zu verschärfen und internationale Spannungen zu erhöhen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung in Deutschland klar für internationales Recht, diplomatische Lösungen und Deeskalation positionieren – und nicht für eine weitere Aufrüstung oder militärische Eskalation.
Das Dilemma lässt sich durch transparente Abrüstung sowie vertrauensbildende Maßnahmen abmildern
Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, halte ich für falsch.