Bundestag

Ja, ich bin Teil der Abgeordnetengemeinschaft der Linken im Bundestag. Für meine Mitarbeitenden gilt ein Tarifvertrag.

Wir freuen uns, dass Sie das Engagement der Linksfraktion gegen Chatkontrolle verfolgen und begrüßen. Der zuletzt von uns eingebrachte Antrag gegen Chatkontrolle (Bundestagsdrucksache 21/2046) wartet noch auf seine zweite und dritte Lesung im Bundestag.

Die Regelungen, wie viele Psychotherapeutinnen und -therapeuten sich mit Kassenzulassung in einer Region niederlassen dürfen, entscheidet die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Vergabe von s. g. Kassensitzen. Hier hat die Politik entsprechend keinen Einfluss, auch wenn es temporär oder länger größeren Be

Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion enthält der aktuelle Entwurf zwar einzelne richtige Ansätze, etwa die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation oder Verbesserungen bei der Unterstützung in pflegerischen Akut- und Notsituationen.

Die Bundesregierung hat inzwischen klargestellt, dass zuckerfreie Getränke wie Cola Zero und andere mit Süßungsmitteln gesüßte Light- und Zero-Produkte nicht von der geplanten Abgabe nicht von der geplanten Abgabe erfasst werden sollen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Fragestellungen dieser Tragweite und Komplexität grundsätzlich nicht auf einer öffentlichen Online-Plattform äußere.

Diese Frage beschäftigt nicht nur Sie, sondern sehr viele, die Beiträge in der GKV leisten.

Ich kann gut nachvollziehen, warum Sie hier einen Widerspruch sehen: Wenn medizinische Leistungen unabhängig davon, ob sie bei gesetzlich oder privat Versicherten erbracht werden, im Wesentlichen dieselbe Behandlung darstellen, stellt sich durchaus die Frage, warum hierfür teilweise unterschiedlich hohe Vergütungen gelten.