Bei der Beantwortung Ihrer Frage stütze ich mich auf ein Gutachten des Bundestages vom Juni 2022...

Die Verbrauchsstiftung zur Unterstützung von Tierheimen ist ein wichtigen Vorhaben und wird von keiner der Ampelparteien blockiert.

Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte.

Ich betrachte die AfD und ihren offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Ein Verbot würde zu diesem Zeitpunkt aber der AfD nur nutzen.

Inzwischen habe ich, basierend auf weiteren Informationen und Rückmeldungen, erkannt, dass die Entscheidung für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht möglicherweise nicht die optimale Lösung bzw. falsch war. Es ist daher wichtig anzuerkennen, dass sich die Situation und Erkenntnisse im Verlauf der Zeit ändern können und daraus zu lernen.

Greta Thunberg nutzte eine Rede in Amsterdam, um die Klimaschutzbewegung in die Pflicht zu nehmen, um "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen". Thunberg bezog sich dabei auf die israelischen Luftschläge gegen Gaza. Das Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ließ sie unerwähnt. Greta Thunberg nutzt an dieser Stelle das richtige Anliegen des Klimaschutzes für eine einseitige Positionierung zum Israel-Palästina Konflikt.

Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, bei der er bis zu 3000.- steuer- und abgabenfrei bis Ende 2024 an seine Arbeitnehmer auszahlen kann. Dabei gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Es soll als fester Betrag pro Jahr und Kopf ausgezahlt werden, um die steigenden Kosten für Heizen, Strom und Mobilität auszugleichen. Es ist wie Sie sagen: Wer viel CO2 verbraucht, bezahlt mehr. Wer wenig CO2 verbraucht, profitiert davon. Auf diese Weise käme das Klimageld gerade ärmeren Menschen zugute.