Befürworten Sie einen verbindlichen Eskalationsplan gegen weitere russische Angriffe - ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Dr. Steffinger,nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle und weiteren russischen Sabotageakten stellt sich mir die Frage, wie lange Deutschland bei vergleichsweise begrenzten diplomatischen Reaktionen bleibt.Setzen Sie sich für einen verbindlichen Maßnahmenkatalog ein, nach dem auf jeden weiteren nachgewiesenen russischen Angriff auf Deutschland oder unsere Partner mit einer Verschärfung reagiert wird?Denkbar wären etwa die Ausweisung weiterer Diplomaten, härtere Sanktionen, konsequentes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und Geheimdienst, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, mehr Luftverteidigung sowie eine Ausweitung der Waffenhilfe für die Ukraine – einschließlich Taurus.Konkret: Befürworten Sie einen solchen Eskalationsplan und insbesondere Taurus-Lieferungen bei weiteren russischen Angriffen – ja oder nein? Falls nein: Welche konkrete Reaktion halten Sie stattdessen für angemessen?
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.
Ich darf Sie auf die vorherige Frage hinweisen, die ich hierzu bereits beantwortet habe.
Wir dürfen den digitalen Raum nicht kriminellen Netzwerken überlassen.
Dem Deutschen Bundestag liegt derzeit kein Gesetzesentwurf vor, über den ich mir ein differenziertes Bild machen oder abstimmen könnte.