Die Linke lehnt anlasslose Chatkontrolle klar ab. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, damit weder verpflichtende Scans noch Client-Side-Scanning auf EU-Ebene eingeführt werden?
Sehr geehrter Herr von Aken!
Die Linke hat sich wiederholt eindeutig gegen die sogenannte Chatkontrolle und gegen anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ausgesprochen. Diese Position begrüße ich ausdrücklich.
Die Diskussion auf EU-Ebene ist jedoch weiterhin nicht beendet. Auch vermeintlich „freiwillige“ Scanmöglichkeiten können aus meiner Sicht problematisch sein, wenn private Kommunikation systematisch automatisiert untersucht werden kann.
Deshalb meine konkrete Frage: Was werden Sie politisch unternehmen, damit die Ablehnung der Chatkontrolle nicht nur ein programmatisches Versprechen bleibt?
Werden Sie sich auch künftig gegen verpflichtende und freiwillige anlasslose Nachrichtenscans, gegen Client-Side-Scanning und gegen jede Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen?
Weitere Fragen an Jan van Aken
Moin, Ja, ich werde definitiv dagegen stimmen.
Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.
Die Linke lehnt eine automatische Anhebung des Rentenalters entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf eine gute Rente verlassen können, statt immer länger arbeiten zu müssen.
Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.