Die KV-Beiträge der Bürgergeldbezieher sind nicht kostendeckend. Wie stehen Sie dazu, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur von GKV-Versicherten getragen werden muss?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Der vom Bund gezahlte KV-Beitrag für Bürgergeld- und Sozialleistungsbezieher ist nicht kostendeckend. Der Fehlbetrag wird mit rd. 12 Milliarden € beziffert. Dieser Fehlbetrag wird seit Jahren solidarisch von allen GKV-Versicherten getragen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die gemeinsam von allen Steuerzahlern getragen werden sollte? Alle Privatversicherten, so auch viele Bundestagstagsabgeordnete, beteiligen sich nicht an der Finanzierung. Nun verabschiedet die Bundesregierung ein Gesetz, dass GKV-Versicherte nochmals zusätzlich erheblich belastet. Bürgergeldempfänger bleiben auch von diesen Mehrbeladtungen weitestgehend über die Härtefallregeln verschont. Wie können Sie das vor Ihren Wählern verantworten ?
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Politisch halte ich es für nicht vertretbar, Menschen, die wie Sie unmittelbar vor dem geplanten Renteneintritt stehen und ihre beruflichen sowie privaten Entscheidungen längst darauf ausgerichtet haben, nachträglich die Grundlage dieser Planung zu entziehen. Darauf werde ich auch in den anstehenden Beratungen bestehen.
Nein, Deutschland steht nicht vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion dennoch sehr ernst.
Konkret heißt das für mich aber, dass der Verkauf nicht kriminalisiert werden darf. Betroffene brauchen Schutz statt Strafe. Gleichzeitig müssen Kauf, Ausbeutung und Profite sanktioniert werden. Dazu gehören niedrigschwellige Gesundheitsangebote, aufsuchende Arbeit, anonyme Meldewege, eine klare Trennung von Hilfe und Kontrolle sowie praktikable Aufenthalts- und Sozialleistungswege für Betroffene.
Zunächst kann ich Ihren Impuls gut nachvollziehen, denn es ist richtig, zu fragen, warum die gesetzliche Rente weiter fast ausschließlich auf beitragspflichtige Arbeitseinkommen gestützt wird, während hohe Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht weiter herangezogen werden.