Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andrej P. • 04.10.2025
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Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 26.11.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Ich setze mich dafür ein, dass Grundrechte, Privatsphäre und digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.

Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 16.10.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 15.01.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Die deutsche Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen die Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle ab.

Frage von Volker E. • 04.10.2025
Was gedenken sie gegen die Pläne auf EU-Ebene zu unternehmen, private chats anhaltslos überwachen zu lassen?
Ottilie Klein
Antwort 19.03.2026 von Ottilie Klein CDU

CDU/CSU setzt sich klar gegen anlasslose Chatkontrolle ein. Kinder sollen geschützt, die Privatsphäre und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewahrt bleiben.

Frage von Volker E. • 04.10.2025
Was gedenken sie gegen die Pläne auf EU-Ebene zu unternehmen, private chats anhaltslos überwachen zu lassen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 09.10.2025 von Annika Klose SPD

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.