Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hendrik S. • 01.12.2025
Was ist Ihr Standpunkt zum "Ergebnis" der COP30 insbesondere rund um fossile Energieträger, Waldrodung, und der inoffiziellen Folgeveranstaltung, die im April in Kolumbien stattfinden soll?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Catherine M. • 01.12.2025
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass solche Vertriebskonstruktionen beendet werden und Versicherer ihre gesetzlichen Tarifwechselpflichten künftig verbindlich einhalten?
Portrait von Nina Warken
Antwort 05.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Jochen T. • 01.12.2025
Warum ist es für Innenminister+Justizminister der Länder nicht verpflichtend eine Liste der Begnadigungen und die vorgebrachte Begründungen mit einer transparenten Veröffentlichung zu führen?
Aaron angelehnt an einer rostigen Wand mit Graffitis
Antwort 25.02.2026 von Aaron Valent Die Linke

Auch wenn es keine Veröffentlichungspflicht gibt, sind die zuständigen Ministerien parlamentarisch verantwortlich. Parlamente können Auskünfte verlangen, es bestehen Dokumentationspflichten, und politischer Missbrauch hätte erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen.

Frage von Jochen T. • 01.12.2025
Warum ist es für Innenminister+Justizminister der Länder nicht verpflichtend eine Liste der Begnadigungen und die vorgebrachte Begründungen mit einer transparenten Veröffentlichung zu führen?
Profilbild vorne
Antwort 04.12.2025 von Christin Willnat Die Linke

Nur der jeweilige Landesgesetzgeber kann solche Pflichten schaffen; eine bundesweite Verpflichtung existiert nicht.

Frage von wolfgang s. • 01.12.2025
Zurecht kritisieren die Grünen fragwürdige Wahlgeschenke - aber passt dazu die Forderung „9 Euro Ticket“ ? Stellt das nicht unnötig Seriosität in Frage- als mögliches grünes Alleinstellungsmerkmal ?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 02.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Entscheidend ist für mich: Der ÖPNV muss verlässlich und bezahlbar sein und dafür braucht es Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind