Bundestag - Fragen & Antworten

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich über parteiinterne Angelegenheiten, insbesondere interne Willensbildungsprozesse, nicht öffentlich äußern werde

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Wir wollen keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation, dennoch brauchen wir einen europäischen Rahmen zum Schutz unserer Kinder.

Ich würde für eine komplette Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl stimmen.