Frage zur Reichenbesteuerung und Geld Verteilung für Soziales. Glauben sie nicht, dass eine Stärkere Versteuerung zu einer noch stärkeren Fluktuation führt?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre differenzierte Frage. 

Zunächst zur Kernfrage der Reichenbesteuerung und möglicher Abwanderung: Empirische Studien aus Deutschland und anderen Industrieländern zeigen sehr deutlich, dass moderate Erhöhungen der Besteuerung hoher Vermögen und sehr hoher Einkommen nicht in relevantem Umfang zu Abwanderung oder Arbeitsplatzverlusten führen. Standortentscheidungen großer Unternehmen hängen vor allem von Infrastruktur, Fachkräften, politischer Stabilität, Marktzugang und Innovationsfähigkeit ab und diese Faktoren werden gerade durch einen gut finanzierten Staat gestärkt. Ein kaputtgesparter Sozialstaat, marode Infrastruktur und eine überlastete Bevölkerung sind dagegen echte Standortnachteile.

Deutschland hat im internationalen Vergleich zudem eine sehr geringe Vermögensbesteuerung. Die oberen ein Prozent besitzen rund ein Drittel des gesamten Vermögens, während gleichzeitig öffentliche Investitionen seit Jahren hinter dem Bedarf zurückbleiben. Hier setzt Die Linke an: Wir wollen nicht „mehr Geld ausgeben als einnehmen“, sondern die Einnahmeseite wieder gerecht gestalten, zum Beispiel durch eine Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer und eine höhere Besteuerung extrem hoher Einkommen. Das würde erhebliche Spielräume schaffen, ohne die breite Bevölkerung zusätzlich zu belasten.

Zu Ihrer Sorge um den Bundeshaushalt: Natürlich müssen Haushalte solide finanziert sein. Aber die aktuelle Knappheit ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen: insbesondere der Schuldenbremse und einer ungerechten Steuerstruktur. Während alltägliche Ausgaben für Wohnen, Energie und Mobilität für Millionen Menschen explodieren, werden große Vermögen geschont. Genau diese Schieflage kritisieren wir.

Wenn wir beispielsweise das Deutschlandticket teurer machen, während gleichzeitig Milliarden an Steuerprivilegien für sehr Vermögende bestehen bleiben, dann ist das keine finanzielle Notwendigkeit, sondern eine politische Prioritätensetzung. Wir sagen: Wer in den letzten Jahrzehnten massiv profitiert hat, muss stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Die Debatte ist also nicht „sozial vs. verantwortungslos“, sondern welche Verantwortung man ernst nimmt: die gegenüber Finanzmärkten oder die gegenüber der Gesellschaft und der Zukunft unseres Landes?

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek