Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christine R. • 07.10.2025
Was tuen Sie, Herr Gebhart, um das Bundestagswahlergebnis mit der Benachteiligung bei der Auszählung für das BSW zu korrigieren bzw. wie werden Sie abstimmen? Mit frdl. Gruß Christine R.
Thomas Gebhart
Antwort 08.10.2025 von Thomas Gebhart CDU

Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Frage von Dagmar S. • 07.10.2025
Sind Sie auch der Meinung, dass Merz ein Bundeskanzler ohne Mandat ist und nur durch falsch ausgezählte Wahlergebnisse ins Kanzleramt gekommen ist? Werden Sie sich für eine Neuauszählung einsetzen?
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 09.10.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.

Frage von Tobias W. • 07.10.2025
Welche Anstrengungen unternimmt die AFD zur Neuauszählung der Stimmzettel der Bundestagswahl 2025?
BTW2025
Antwort 13.01.2026 von Stefan Schröder AfD

Eine flächendeckende Neuauszählung ist kein politischer Akt einer Partei, sondern eine Frage der gesetzlich zuständigen Stellen und der dafür vorgesehenen Verfahren

Frage von Alexander L. • 07.10.2025
Wie begründet die CDU milliardenschwere Steuererlasse für Großvermögen (§ 28a ErbStG), wenn die Unternehmensinvestitionen stagnieren und der gesellschaftliche Ertrag dieser Entlastung ausbleibt?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 05.12.2025 von Christoph de Vries CDU

Für die Union steht fest: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die gerecht ist, nicht ideologisch motiviert, und das nachhaltige Wachstum sowie generationenübergreifende Verantwortung anerkennt und stärkt.

Frage von Alexander L. • 07.10.2025
Wie will die SPD die ungleichen Steuerprivilegien für Großvermögen beenden, wenn laut KfW Research die Unternehmensinvestitionen 2024 6,5 % unter 2019 liegen und die Nachfrage stagniert?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.