Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christian R. • 14.08.2025
Unter welchen Bedingungen unterstützt die SPD-Fraktion einen UA zur Maskenaffäre, falls Fachgespräche keine vollständige Transparenz und klare Verantwortungszuweisung bringen?
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort 17.09.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD

Zunächst prüfen wir alle verfügbaren parlamentarischen Mittel – von Fachgesprächen in den Ausschüssen und Akteneinsichten bis hin zu Sonderbefragungen. Diese Stufen sind wichtig, um ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten.

Frage von Karsten S. • 14.08.2025
Wären massiv vom ortskundigen Bürger initiierte und genehmigte Zebrastreifen eine ernst zu nehmende Alternative zur bis jetzt üblichen 30er-Zone in den Städten und Dörfern? Tempo würde so optimiert.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Bürgerinitiativen und Hinweise von Ortskundigen spielen bei der Prüfung solcher Maßnahmen selbstverständlich eine wichtige Rolle.

Frage von Maurin S. • 14.08.2025
Turbo-Einbürgerung - Wann rechnen Sie, dass das Gesetz zurückgenommen wird?
Hakan Demir
Antwort 26.08.2025 von Hakan Demir SPD

In der Sache: Als SPD hätten wir die 3-Jahres-Einbürgerung erhalten. Die Menschen erfüllen hohe Voraussetzungen. Sie sprechen ausnahmslos Deutsch auf dem Niveau C1, also auf akademischem Niveau.

Frage von Marcel Ü. • 14.08.2025
Wann wird es endlich Fortschritte bei der Anerkennung, Entschädigung und Behandlung von Impfschäden durch die Covid19 Impfung geben? Ich bin selber als Familienvater betroffen und zahle alles selbst.
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Mic M. • 14.08.2025
Hallo Herr Merz, wie wird Deutschland der Abwanderung von Fachkräften entgegenwirken? Bei einem Einkommen von 140.000€ habe ich in den letzten Jahren an Einkommenssteuer 47.888,00 Euro gezahlt.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU