Was hat das Bündnis90/Die Grünen bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Was halten Sie zudem davon, im Anwendungsbereich des geplanten bundesdeutschen Anti-SLAPP-Gesetzes vor- und außergerichtliche rechtliche Einschüchterungsversuche gegen journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einzubeziehen (z. B. Inanspruchnahme vom polizeilichen Staatsschutz mitten in den seit 2022 laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach JI-Richtlinie etc.)? Ich lese bisher auf Bundesebene fast nur von Klagen gegen Journalist:innen und Wissenschaftler:innen, nicht aber von anderen Instrumentalisierungen im vor- und außergerichtlichen Bereich. Ich denke u.a. an Dr. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. Gegner:innen:"Ronen Steinke [..] stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?"https://taz.de/Gesetzentwurf-gegen-SLAPP-Klagen/!6137506/ ("Immer wieder werden Klagen genutzt, um Journalisten oder Wissenschaftler einzuschüchtern")https://tinyurl.com/5t3sdkjhhttps://tinyurl.com/y3pub7e2
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.
Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.
Die Kritik an der Taliban mit der an anderen Regierungen wie China zu vergleichen, halte ich dabei für nicht zielführend. Es ändert inhaltlich nichts, die Kritik bleibt dieselbe.
Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar. Für die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen. Für die Handwerker, die die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer bringen. Und für die Unternehmen, die die Solarpanele bauen.