Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christian W. • 07.10.2025
Moin aus Stormarn, wie positioniert sich die Bundesregierung zu den EU-Plänen für anlassloses Client-Side-Scanning unserer Kommunikation (vulgo "Chatkontrolle")?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 08.10.2025 von Henri Schmidt CDU

Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Frage von Julian Z. • 07.10.2025
Frage zur von der CDU/CSU forcierten Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir lehnen Zwangsdienste ab, weil junge Menschen nicht gegen ihren Willen in militärische Strukturen gepresst werden dürfen.

Frage von Jan D. • 07.10.2025
Wie stehen sie zu der Fragestellung der Neuauszählung der Stimmzettel der Bundestagswahl und wie begründen sie ihre Haltung?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU

Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.