Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Magnus G. • 07.10.2025
Wie beabsichtigen Sie, bei der Abstimmung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl zu votieren? Es besteht der Verdacht, dass die demokratisch gewählte Partei BSW zu Unrecht nicht im BT ist
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 10.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und in die unabhängigen Prüfverfahren der zuständigen Stellen.

Frage von Hendrik S. • 07.10.2025
Wie wird Ihre Partei in der Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland im Rat der EU jede Form von Chat- oder Client-Side-Scanning sowie verpflichtende Altersverifikation und Netzsperren ablehnt?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Hendrik S. • 07.10.2025
Wie wird sich Ihre Partei gegen die geplante EU-Chatkontrolle einsetzen, um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Grundrechte dauerhaft zu schützen?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gudrun D. • 07.10.2025
Wie werden Sie sich in der Frage der Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl positionieren?
Portrait von Christian Reck
Antwort 17.10.2025 von Christian Reck AfD

Wir haben uns bereits bei der Bundestagswahl 2021 für die Prüfung und Neuauszählung der dabei entstandenen Unregelmäßigkeiten eingesetzt und unterstützen dies ausdrücklich auch in diesem Fall

Frage von Marc E. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Sascha Wagner
Antwort 14.10.2025 von Sascha Wagner Die Linke

Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden