Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Eugen B. • 26.03.2026
Setzen sie sich für eine Wohlstandsumverteilung ein? Wenn ja. Was sind ihre konkreten Schritte diesbezüglich?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine pauschale Umverteilung über immer neue Steuern auf Leistung und Eigentum halte ich hingegen nicht für zielführend.

Frage von Sebastian D. • 25.03.2026
Ergänzung zu meiner letzten Frage und auch der von Simone H. In welcher Form tragen NGOs wie Hateaid zu einer Polarisierung bei?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung weisen wir entschieden zurück.

Frage von Harald W. • 25.03.2026
Was davon kommt bei den kleinen pauschalierenden Landwirten an? Braucht man deren Arbeit und Ernte nicht fair bezahlen?
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 07.05.2026 von Franziska Kersten SPD

Aktuell wird daher im Bundeslandwirtschaftsministerium geprüft, wie eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage ausgestaltet werden könnte. Ihre Hinweise nehme ich auf jeden Fall mit in die weiteren Diskussionen.

Frage von Michael K. • 25.03.2026
Welche Priorität messen Sie der Demokratieförderung bei, und setzen Sie sich für eine verlässliche, langfristige Finanzierung entsprechender Projekte ein?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 04.05.2026 von Alexander Engelhard CSU

Demokratieförderung ist für mich ein zentraler Baustein einer stabilen und offenen Gesellschaft.

Frage von Kevin P. • 25.03.2026
Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU