Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karsten S. • 26.03.2026
Werten Sie die Aussage vom Bundespräsidenten: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig." im Kontext seiner politischen Historie? Sind die 27 Jahre sicherheitspolitisch unauffällig?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Lisa Z. • 26.03.2026
Wie bewerten Sie rückwirkend ihr Verhalten in der ZDF-Reportage über Lobbyismus, in der Sie ohne Rückfragen zu dem Kunden eine kleine Anfrage gestellt haben?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 27.03.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Unabhängig davon gilt: Jede Anfrage dient der politischen Aufklärung und Kontrolle.

Frage von Uwe C. • 26.03.2026
Warum beantworten Sie meine Fragen nur teilweise und ausweichend?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 01.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Wir wollen, dass schnell eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse umgesetzt wird.

Frage von Sebastian D. • 26.03.2026
Wie ordnen sie NGOs wie HateAid ein, die sich für Opfer von digitaler Gewalt einsetzen?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU

Eine lebendige Demokratie ist auf eine engagierte Zivilgesellschaft angewiesen.

Frage von Sebastian D. • 26.03.2026
Werden Sie sich auch gegen Stimmen innerhalb Ihrer Partei für Organisationen einsetzen, die sich gegen digitale Gewalt einsetzen?
Antwort 22.04.2026 von Sandra Carstensen CDU

Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben werden derzeit im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Dabei bringen wir uns aktiv ein, besonders mit Blick auf die Stärkung des Gewaltschutzes, die Schließung von Strafbarkeitslücken im digitalen Raum und die Verbesserung des Opferschutzes.

Frage von Felix P. • 26.03.2026
Wie stehen Sie dazu, dass die Krankenkassen die Honorare der Psychotherapeuten/innen senken möchte? Dabei hat doch gerade diese Gruppe der Ärzte einen großen Wert für die Gesellschaf.
Antwort 07.04.2026 von Diana Herbstreuth CDU

Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt.