Frage von Sabine K. • 24.03.2026
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Frage von Nina K. • 24.03.2026
Antwort 06.07.2026 von Parsa Marvi SPD
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren tragfähige Lösungen gefunden werden, die den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen sichern und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der GKV stärken. Beides gehört für mich zusammen.
Frage von Sascha H. • 24.03.2026
Frage von Rebeca L. • 24.03.2026
Frage von Michael B. • 24.03.2026
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Frage von Toni S. • 24.03.2026
