Ich setze mich für die Förderung von Solaranlagen ein und halte es für falsch, dass die Bundesregierung hier kürzt.
Lassen Sie mich dennoch klarstellen, dass der Kurs von Ministerin von Ministerin Reiche die dezentrale Energiewende stärkt, sie aber langfristig wirtschaftlich tragfähig und versorgungssicher gestalten will und muss.
der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 9 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine angekündigt, um sie in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken
Die Entscheidung ist kein Bruch mit der Solidarität zu Israel, sondern Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner Israels, verlangt aber zugleich die Einhaltung humanitärer Mindeststandards und die Suche nach einer politischen Lösung.