Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sicherheitspolitik-102.html#:~:text=EU-Entscheidung%20zu%20Revolutionsgarde%20Das%20Töten%20im%20Iran%20führte%20zum%20Umdenken&text=Deutschland%20hatte%20sich%20lange%20dafür,die%20Terrorliste%20der%20EU%20gesetzt.&text=Drei%20Jahre%20lang%20haben%20die,der%20EU%20als%20Terrororganisation%20eingestuft.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.
Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.
Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html
Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.