Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sicherheitspolitik-102.html#:~:text=EU-Entscheidung%20zu%20Revolutionsgarde%20Das%20Töten%20im%20Iran%20führte%20zum%20Umdenken&text=Deutschland%20hatte%20sich%20lange%20dafür,die%20Terrorliste%20der%20EU%20gesetzt.&text=Drei%20Jahre%20lang%20haben%20die,der%20EU%20als%20Terrororganisation%20eingestuft.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Über die konkreten Voraussetzungen für eine Berufskarriere in Deutschland aus dem Ausland informiert das Bundesinnenministerium in einem Quick check.
Über die konkreten Änderungen in der Migrationspolitik können Sie sich hier informieren:
Ich habe in diesem Forum darauf bereits an anderer Stelle geantwortet:
Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt