Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sicherheitspolitik-102.html#:~:text=EU-Entscheidung%20zu%20Revolutionsgarde%20Das%20Töten%20im%20Iran%20führte%20zum%20Umdenken&text=Deutschland%20hatte%20sich%20lange%20dafür,die%20Terrorliste%20der%20EU%20gesetzt.&text=Drei%20Jahre%20lang%20haben%20die,der%20EU%20als%20Terrororganisation%20eingestuft.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
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Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.