Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gunther W. • 10.07.2026
Warum haben sie an der Wahl zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke

Ich konnte krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen, meine Haltung ist aber eindeutig: Die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt, und ich stehe voll dahinter.

Frage von Herbert H. • 10.07.2026
Warum wollen Sie ein Land mit Kriegswaffen beliefern, in dem Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Nationalhelden verehrt werden?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ulrike M. • 10.07.2026
Warum ist Ihre Antwort auf die Frage zur Zustimmung zu den Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz wortwörtlich die gleiche wie die des Abgeordneten Sebastian Roloff (auch SPD) auf diese Frage?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 23.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG.

Frage von Bertram B. • 10.07.2026
Wie planen Sie bei einer Reform des IFG nach Vorbild des Reformpakets des Koalitionsausschusses abzustimmen und stimmen Sie zu, dass diese Reform die Transparenz für juristische Personen aushöhlt?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.

Frage von Christian H. • 10.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Sie befürworten bereits Krypto-Kapitalertragssteuern. Warum legen Sie sich vor dem Entwurf fest und wie begründen Sie die Ungleichbehandlung zu weiterhin steuerfreiem Gold?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Meine Äußerung vom 7. Juli war eine grundsätzliche politische Einschätzung, keine Festlegung auf ein konkretes Verfahren – einen Entwurf gibt es weiterhin nicht. Die Frage der Gleichbehandlung mit anderen Sachwerten wie Gold ist Teil genau dieser Debatte.