Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben begründet sich nicht darin, dass Russland heute stärker wäre als die NATO, sondern bemisst sich daran, dass wir unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit dauerhaft glaubwürdig vorhalten müssen.
Dass die aktuellen Anpassungen von vielen Betroffenen kritisch gesehen werden, ist mir bewusst. Zugleich stehen wir vor der Aufgabe, die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern und die Ausgabenentwicklung zu begrenzen.
Die gesetzliche Krankenversicherung braucht kurzfristig grundlegende Reformen, um die dramatische Finanzlage der GKV zu verbessern.
Wir als Linke setzen uns daher klar für den Erhalt und Ausbau einer bedarfsgerechten, solidarisch finanzierten psychotherapeutischen Versorgung ein. Dazu gehört eine angemessene und verlässliche Vergütung ohne Budgetierung.
