Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anna K. • 23.09.2025
Herr Demir, ich habe im August 25 eine Einladung zur Einbürgerung im Oktober 25 bekommen. Wenn die Turbo-Einbürgerung (3 Jahre) auch für laufende Anträge entfällt – wird meine Einladung zurückgezogen?
Hakan Demir
Antwort 21.10.2025 von Hakan Demir SPD

Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Einbürgerung nach 3 Jahren weiterhin möglich - da das Gesetz erst am Freitag im Bundesrat verhandelt wurde, steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit das Inkrafttreten noch aus

Frage von Joachim M. • 23.09.2025
Sehr geehrter Herr Frei, die CDU wollte das Cannabisgesetz rückabwickeln. Bis wann ist damit zu rechnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Auf unserer Initiative haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchführen wird.

Frage von Thomas U. • 23.09.2025
Wird ihre Fraktion Sigrid Emmenegger wählen?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 23.09.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat. 

Frage von Vera P. • 23.09.2025
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Bei Verwitweten sollte es wie bei Rentnern unbegrenzte Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Kürzung der Witwenrente geben - was wird hier unternommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Eike T. • 23.09.2025
Sie haben sich im Israelkonflikt für eine Zwei-Staaten Lösung ausgesprochen. Denken Sie, dass die deutsche Sanktionsblockade, z.B. von Sanktionen der EU, zielführend ist, z. B. dem Siedlungbaustop?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU