Warum ist Ihre Antwort auf die Frage zur Zustimmung zu den Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz wortwörtlich die gleiche wie die des Abgeordneten Sebastian Roloff (auch SPD) auf diese Frage?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG. Meine Meinung weicht davon nicht ab, daher habe ich die Worte der Fraktion für die Antwort der Frage genutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Maja Wallstein
Weitere Fragen an Maja Wallstein
Das dieser Satz in der Realität nicht immer konsequent zur Geltung kommt, ist einerseits sehr bedauerlich - vor allem natürlich für die Betroffenen - und andererseits Ansporn für die Gesellschaft und ihre Politik, es künftig (noch) besser zu machen.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.