Fragen und Antworten
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre dient in erster Linie der spürbaren Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen
Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag
Ich persönlich halte Rüstungsexporte, egal wohin sie gehen, stets für bedenkenswert, weil nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann, dass die gelieferten Güter nicht auch gegen Zivilisten zum Einsatz kommen oder möglicherweise irgendwann in die Hände Falscher geraten.
Abstimmverhalten
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Über Maja Wallstein
Maja Wallstein schreibt über sich selbst:
Lassen Sie uns unser Land und die Lausitz enkeltauglich machen! Dafür kämpfe ich, weil die Lausitz für mich als gebürtige Cottbuserin meine Heimat ist. Ich will meine beiden Kinder und auch deren Enkel glücklich und geborgen hier aufwachsen sehen. Als Wissenschaftsmanagerin will ich, dass innovative Forschung auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft. Als ehemalige Betriebsratsvorsitzende und Gewerkschafterin kämpfe ich für gut bezahlte Arbeitsplätze. Als Fußballschiedsrichterin stehe ich für Unbestechlichkeit und Politik, die sich nicht kaufen lässt. Darum habe ich eine Erklärung unterschrieben, in der ich mich verpflichte, niemals bezahlter Lobbyarbeit nachzugehen und Lobbyistentreffen und meine Steuererklärung zu veröffentlichen. Jeden Cent, den ich über die Abgeordnetendiät erhalte, werde ich spenden.