Wie planen Sie bei einer Reform des IFG nach Vorbild des Reformpakets des Koalitionsausschusses abzustimmen und stimmen Sie zu, dass diese Reform die Transparenz für juristische Personen aushöhlt?

Mit der geplanten Streichung der Angemessenheitsprüfung wird versucht einen Schutzmechanismus einzubauen.

Die Frage einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bleibt deshalb aus Sicht vieler Akteure weiterhin ungelöst.

Hier zeigt sich ein klassischer Zielkonflikt zwischen kurzfristiger Ausgabendämpfung und einer bedarfsgerechten Versorgung. Dieser muss sorgfältig abgewogen werden. Für die Beratungen im Gesundheitsausschuss ist für mich entscheidend, die tatsächlichen Auswirkungen der Zuschläge auf den Versorgungszugang belastbar zu bewerten.

Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin dafür einsetzten, dass die psychotherapeutische Versorgung gesichert bleibt.