Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dieter W. • 23.09.2025
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Leider keine Antwort auf eine sehr konkrete Frage, sondern ausweichende Formulierungen - bezügl. der Anfrage: "Wieso stimmen die Grünen dem Verschluss der NSU-Akten für 30 Jahre zu? " von Dr. D.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christian B. • 23.09.2025
Amtsangemessene Alimentation – wann setzt die Koalition endlich das BVerfG-Urteil um?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 26.09.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.

Frage von Uwe C. • 23.09.2025
Wie kommen Sie darauf, dass der Strompreis seit Einführung der sogenannten erneuerbaren Energien, gesunken ist?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 13.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns für einen flexiblen Strommarkt mit dynamischen Tarifen ein, bei denen Verbraucher:innen direkt von günstigen Wind- und Sonnenstunden profitieren.

Frage von Hendrik S. • 23.09.2025
Wie gedenken Sie, das legislative Monopol des Bundestags aufrecht zu erhalten angesichts steigender Tendenz privater Megafirmen, unsere Gesellschaft nach ihren Werten zu formen?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Uwe C. • 22.09.2025
Wird die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt

Frage von Sophie G. • 22.09.2025
Pflegekräfte aus den Philippinen, Indien und Tunesien erhalten Deutschkurse über Bundesprogramme. Wäre es nicht sinnvoll, ein solches Programm auch für Thailand einzurichten?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 23.09.2025 von Nicole Gohlke Die Linke

Die Anwerbung und Beschäftigung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Staaten sehen wir kritisch, weil diese sich rasch in prekären und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen wiederfinden.