Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Matthias H. • 07.04.2025

Bitte nehmen aus Ihrer Sicht Stellung zum Selbstbestimmungsgesetz. Erläutern Sie mir aus Ihrem Blickwinkel warum die CDU-Länder dieses Gesetz im Bundesrat durchgewunken haben.

Antwort von Steffen Bilger

CDU • 08.08.2025

Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert – und dann unter Umständen gegebenenfalls wieder verändert – wird.

Frage von Matthias H. • 07.04.2025

Haben Sie die Gespräche mit der AfD-Fraktion in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin eigentlich nachgeholt? Ich hatte gehört, dass Sie diese aus "Termingründen" nicht wahrnehmen konnten.

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 16.04.2025

Jetzt, da ich gewählt bin, ist ein regelmäßiger Austausch mit allen Fraktionen im parlamentarischen Alltag gewährleistet, vor allem im Ältestenrat

Frage von Matthias H. • 07.04.2025

Wie würden Sie mit den von Steuergeldern finanzierten NGOs umgehen wenn Sie als Kanzlerin darüber entscheiden könnten? Nehmen Sie bitte zudem Stellung zum Ergebnis der 551 NGO-Anfragen der CDU.

Antwort von Maria-Lena Weiss

CDU • 11.04.2025

Die Rolle von NGOs in unserem Gemeinwesen ist zweifellos wichtig. Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Neutralität müssen dabei gewährleistet werden.