Wir Grüne werden die Bundesregierung weiterhin parlamentarisch stellen und zur politischen Verantwortung ziehen. Ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang juristisch belangt werden kann, müssen Gerichte entscheiden.
Um den von Ihnen geschilderten, inakzeptablen Vorfällen entgegenzuwirken, müssen wir unsere Bundespolizei ertüchtigen
Dementsprechend kann die Aktivrente hier dann auch nicht vorher in Anspruch genommen werden.
Wir teilen die Kritik vieler Ökonominnen und Ökonomen: Das Sondervermögen wird an entscheidenden Stellen nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern zum Stopfen von Lücken im Haushalt und zur Finanzierung von Wahlgeschenken. Diese Politik unterstützen wir Grünen nicht.
Gerade weil die Taliban für das Gegenteil stehen, dürfen wir da keinen Millimeter nachgeben.