Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thore W. • 15.07.2026
Wie werden Sie in Bezug auf die "Reform" des IFG stimmen?
Portrait von Micha Fehre
Antwort 30.07.2026 von Micha Fehre AfD

Eine IFG-Reform darf Transparenz nicht aushöhlen. Einen Gesetzentwurf mit höheren Zugangshürden würde ich nach heutigem Stand ablehnen.

Frage von Frederik B. • 15.07.2026
GKV: • warum haben Sie diesem Gesetz zugestimmt? • wie wollen Sie sicherstellen , dass die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherte durch dieses Gesetz nicht verschlechtert wird?
Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Frage von Benjamin H. • 15.07.2026
Widerspricht das geplante Vergesellschaftungsverbot durch Bundesgesetz Art. 15 des Grundgesetzes?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.

Frage von Suse W. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zum Informationsgesetz?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 03.09.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.