Bundestag - Fragen & Antworten

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 17.10.2025 von Dagmar Schmidt SPD

Weil Bildung Ländersache ist, können wir das im Bundestag nicht allein beschließen. Aber ich bin sehr dafür, Bund-Länder-Vereinbarungen einzufordern und das Bundesrecht zu entbürokratisieren (etwa beim BAföG und im Sozialrecht). Ihre Anregungen nehme ich in jedem Fall mit in die Beratungen der Sozialstaatskommission, die derzeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Ebenso werde ich es in Gespräche mit dem zuständigen Landesminister nehmen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich stimme Ihnen zu: Es muss deutlich einfacher werden, Leistungen von verschiedenen Trägern zu erhalten. Das Thema Bürokratieabbau und Vereinfachung im Sozialstaat ist für mich sehr wichtig. Unser Sozialstaat muss bürgerfreundlicher, schneller und digitaler werden. Dazu werden aktuell in der sog. Sozialstaatskommission Vorschläge geprüft, die wir möglichst zeitnah umsetzen werden.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Portrait von Moritz Heuberger
Antwort 04.11.2025 von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wer auf klimafreundliche Mobilität setzt, darf dafür nicht bestraft werden.