Die Rentenkommission wird sich deshalb auch mit den Altersbezügen von Abgeordneten sowie den Pensionen der Beamtinnen und Beamten beschäftigen müssen.
Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.
Für die zukünftige Entwicklung hat die Bundesregierung eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die gesetzliche Rente langfristig stabil und generationengerecht weiterentwickelt werden kann.
Eine Einzelperson, die gegebenenfalls das Selbstbestimmungsgesetz missbräuchlich in Anspruch nimmt und ad absurdum führen will, ändert nichts an den Grundrechten queerer Menschen auf geschlechtliche Selbstbestimmung, die gerade bei zunehmenden Angriffen von rechts geschützt gehören.
Die Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn war klar rechtswidrig und ein schwerer Verstoß gegen rechtstaatliche Grundprinzipien. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden entschieden für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, zumindest aber für menschenwürdige Haftbedingungen einsetzen.