Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andrea V. • 15.07.2026
Fr Breher, wollen Sie Fragen an Sie hier nicht beantworten, weil diese dann hier direkt von vielen Menschen zu lesen sind? Das wäre doch sehr viel nachhaltiger, Thema Datenmüll
Portrait von Silvia Breher
Antwort 15.07.2026 von Silvia Breher CDU

Wie in meiner vorherigen Nachricht begründet, bevorzuge ich den direkten Austausch

Frage von Katja U. • 15.07.2026
Sehr geehrter Herr Aumer, wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG? Bitte begründen Sie mir Ihre Haltung. Mfg
Portrait von Peter Aumer
Antwort 20.07.2026 von Peter Aumer CSU

Die nötige gesetzliche Anpassung des IFG ist noch im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag sorgfältig zu beraten. Das IFG wird nicht abgeschafft.

Frage von Katja U. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Wagner, wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG? Bitte begründen Sie Ihre Haltung. Mfg
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 10.09.2026 von Carolin Wagner SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes ist nicht zustimmungsfähig.

Frage von Katja U. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Schießl, wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG? Mfg
Portrait von Carina Schießl
Antwort 24.09.2026 von Carina Schießl AfD

Ich betrachte den Zugang zu amtlichen Informationen als ein wichtiges Bürgerrecht.

Frage von Timo K. • 15.07.2026
Koalitionsausschuss: IFG de facto abschaffen? Reform wie im Koalitionsvertrag vereinbart – oder Angriff auf staatliche Transparenz? Was werden Sie konkret dagegen tun?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 12.10.2026 von Tilman Kuban CDU

Dementsprechend kommt dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor eine wichtige Bedeutung zu.