Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden; es muss für Jüdische Menschen genauso möglich sein, in Frieden und Sicherheit zu leben, wie für alle anderen.
Gesetzgebungsverfahren im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Deutschen Bundestag auf Grundlage umfangreicher Anhörungen, Stellungnahmen von Fachverbänden sowie der Zuarbeit der zuständigen Ministerien vorbereitet.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ein Regierungsprogramm ist natürlich nicht neutral sondern eben ein parteipolitisch geprägtes Programm, das Menschen dazu bewegen soll, ihre Stimme dieser Partei zu geben.
Ich setze mich in Bezug auf die Versicherung von Bürgergeldempfänger:innen in den anstehenden Verhandlungen für deutliche Verbesserungen in Richtung Kostendeckung ein. Des Weiteren kämpft die SPD für die solidarische Bürgerversicherung und für progressive Mehrheiten in Bund und Ländern zur Umsetzung.
In der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere bei den Menschenrechtspolitikerinnen und -politikern ist uns die schwierige Menschenrechtslage in Kuba sehr bewusst. Deutschland engagiert sich als einer der größten Geber bei der humanitären Hilfe, auch für Kuba.