Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Emily D. • 15.07.2026
Warum lehnen Sie persöhnlich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab? Gerade zu Zeiten massiver Kürzungen im Sozialsektor die gerade die Ärmsten am Härtesten treffen, frage ich mich das.
Portrait von Konrad Körner
Antwort 28.07.2026 von Konrad Körner CSU

Ich lehne die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht deshalb ab, weil ich Wohlhabende grundsätzlich entlasten möchte. Vielmehr halte ich sie für das falsche Instrument.

Frage von Janine H. • 15.07.2026
Hallo Herr Müller, Wie ist Ihre Haltung zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Wie haben Sie gestimmt?
Portrait von Florian Müller
Antwort 16.07.2026 von Florian Müller CDU

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert kurzfristiges Handeln, um weitere Beitragserhöhungen zu begrenzen.

Frage von Eva S. • 15.07.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum KV-Stabilisierungsgesetz, v.a. in Bezug auf die Kürzungen in der Psychotherapie, die die ohnehin schlechte Versorgung für Kassenpatienten weiter verschlechtert?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Anja H. • 15.07.2026
Herr Vogt, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Die Diskussion über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes verfolgt deshalb nicht das Ziel, Transparenz abzubauen oder berechtigte Informationsanfragen zu verhindern.

Frage von Gerrit R. • 15.07.2026
Werden Sie etwas gegen die geplanten Änderungen, bzw. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetz unternehmen? Diese Änderungen sorgen für weniger Transparenz in der Politik.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Informationsfreiheit: Transparenz sichern, Missbrauch und Bürokratie vermeiden