Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Helga I. • 13.05.2026
Welches Konfliktpotential sehen Sie in den Entwicklungen innerhalb der Türkei in Hinsicht auf die Doktrin "Mavi Vatan" und den Anspruch der Türkei auf die Hälfte der Ägäis, also EU Territorium?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 18.05.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.

Frage von Stephanie T. • 13.05.2026
Hallo Frau Bas, wie werden Sie sich zur geplanten Elterngeldkürzung positionieren?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Elterngeld liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales habe ich auf seine Ausgestaltung keinen direkten Einfluss.

Frage von Alois E. • 12.05.2026
was ist mit der Mindestbesteuerung der Superreichen, wie es Gabriel Zucman in seinem Buch "Reichensteuer " fordert? Warum sollte in Deutschland bei der Rente das Modell Österreich nicht funktionieren?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Rafael Z. • 12.05.2026
Sehr geehrter Herr Sassenrath, Wie würden Sie die momentan sehr hohen Sprit preisen regeln. Wir sind momentan noch Schüler mit einem Minijob dann scheppern alle 2 Wochen 100€ Tank schon sehr. GaLiGrü
Portrait von Carl-Philipp Sassenrath
Antwort 06.07.2026 von Carl-Philipp Sassenrath CDU

Mit dem Energie-Sofortpaket hat die Bundesregierung Verbraucher entlastet. Langfristig bauen wir die deutsche Energieproduktion aus.