Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Harald H. • 04.10.2025
Hallo Herr Bartol, wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Grundrechtseingriff hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

Frage von Brigitte S. • 04.10.2025
Ich mache mir große Sorgen, dass eine flächendeckende Chatkontrolle innerhalb der EU unsere Kommunikationsfreiheit und Sicherheit massiv einschränkt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Brigitte S. • 04.10.2025
Ich mache mir große Sorgen, dass eine flächendeckende Chatkontrolle innerhalb der EU unsere Kommunikationsfreiheit und Sicherheit massiv einschränkt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Portrait von Axel Müller
Antwort 06.10.2025 von Axel Müller CDU

Sehr geehrte Frau S.,