Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Edward W. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Eichwede, Warum wird nach Plänen des Koalitionsausschusses das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Katja U. • 15.07.2026
Sehr geehrte Herr Schmidt, mich würde ihre Haltung zur geplanten Abschaffung des IFG interessieren. Bitte begründen Sie Ihre Meinung für mich. Mfg
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 17.07.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.

Frage von Daniel S. • 15.07.2026
Stehen Sie hinter der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD

Ich werde keiner Reform zustimmen, die das IFG schwächt. Transparenz und Auskunftsrechte müssen erhalten und der Informationszugang verbessert werden.

Frage von Irena W. • 15.07.2026
Wirst du für die de facto Abschaffung des IFG stimmen?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 22.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in 20 Jahren bewährt.

Frage von Johanna M. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Dittmar, stimmen Sie der defacto Abschaffung des IFG zu? Vielen Dank für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen, Johanna Maresch
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 16.07.2026 von Sabine Dittmar SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben