Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stephanie B. • 16.05.2026
Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor, um Behörden (Jobcenter, Familienkasse, Finanzämter) datenschutzkonform besser zusammenarbeiten zu lassen, ohne jahrelange Gesetzesreformen abzuwarten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Sozialstaatskommission hat insgesamt 26 Empfehlungen vorgelegt. Dazu gehört, den Datenaustausch zwischen Sozialbehörden zu verbessern. Hierfür sollen weitere relevante Register an das „Nationale Once-Only-Technical-System“ angeschlossen werden.

Frage von Stephanie B. • 16.05.2026
Halten Sie die aktuellen Einsätze gegen Sozialbetrug in Duisburg (z. B. Kontrollen in Schrottimmobilien) für kosten‑effektiv? Welche Kosten‑Nutzen‑Belege liegen vor?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Eine wirksame Bekämpfung dieser Strukturen halte ich für notwendig und für gut investiert

Frage von Stephanie B. • 16.05.2026
Wie genau wollen Sie den Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien begrenzen? Welche konkreten Maßnahmen und Fristen sehen Sie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Vertrauen in die Demokratie entsteht vor allem dann, wenn Menschen erleben, dass Politik ihre Sorgen ernst nimmt und konkrete Verbesserungen erreicht. Das ist mein Anspruch.

Frage von Stephanie B. • 16.05.2026
Wie bewerten Sie die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes (mögliche 12–13‑Stunden‑Schichten) hinsichtlich Gesundheitsschutz und Arbeitnehmerrechten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Zudem darf kein Beschäftigter gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.

Frage von Mohanad H. • 16.05.2026
Siehe Ergänzung - warum ist der Nichtraucherschutz kaum vorhanden?
Portrait von Nina Warken
Antwort 16.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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