Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Erika M. • 06.10.2025
Sind Sie für die Neuauszählung der BTW und eine unverzügliche Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt den Einspruch des BSW prioritär

Frage von Patrick F. • 06.10.2025
Als Mitglied des Wahlprüfungsausschuss: Wäre es unter den gegebenen Umständen nicht im Interesse des öffentlichen Vertrauens in das Wahlergebnis, eine zeitnahe Neuauszählung zu veranlassen?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 06.10.2025 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 09.10.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Josef Oster
Antwort 09.10.2025 von Josef Oster CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.