Bundestag - Fragen & Antworten

Hakan Demir
Antwort 15.05.2026 von Hakan Demir SPD

Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 15.06.2026 von Dagmar Schmidt SPD

Zunächst kann ich Ihren Impuls gut nachvollziehen, denn es ist richtig, zu fragen, warum die gesetzliche Rente weiter fast ausschließlich auf beitragspflichtige Arbeitseinkommen gestützt wird, während hohe Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht weiter herangezogen werden.

Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 08.06.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer sollten vor allem für öffentliche Aufgaben verwendet werden

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD